OVG Schleswig
Schul-Masken-Pflicht

Donnerstag,
27. März 2025,
10 Uhr,
Saal 1, Oberverwaltungsgericht OVG,
Brockdorff-Rantzau-Straße 13,
Schleswig,
3. Senat,
Aktenzeichen:
3 KN 36/20, Infektionsschutzrecht, Normkontrollantrag
Tom Lausen
Sven Lausen

27.03.2025
#Schleswig

Diese Woche gibt es drei Möglichkeiten das Dialogformat "Sprechen und zuhören" kennen zu lernen. Kann ich sehr empfehlen!
Es wurde von Mehr Demokratie e.V. entwickelt und eignet sich gut um verschiedene Meinungen in einen Raum zu bekommen.

Es geht los am 29.3. um 19 Uhr hier zum Klimawandel:
https://empowerthisplanet.earth/events/overshoot-day-2025

Dann generell zum Format am Montag 31. um 14 Uhr

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/sprechen-zuhoeren-ein-dialogformat-als-demokratischer-dialog-6030

Mittwoch 2.4. um 19 Uhr zum Thema Aufrüstung:

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/demokratische-kultur/sprechen-zuhoeren

“Genau diese Politik hatte US-Vizepräsident JD Vance bei seiner berühmten Rede in München aufs Schärfste verurteilt und europäische Regierungen davor gewarnt, den Kurs fortzusetzen.”

https://www.bild.de/politik/inland/medien-papier-von-union-und-spd-neue-koalition-will-luegen-verbieten-67e52f80ccbc941ec01faddc

t.me/Rosenbusch

Bitte lest den Artikel.
Wenn ihr zu einer Demo zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur in Eckernförde kommen würdet lasst einen Daumen hier.

„Gerade die Schüler, die zu einer solchen Leistung bereit und fähig wären, zögern:

Schneller als es ihnen lieb ist würde man sie als „rechts“ brandmarken und ihnen vorwerfen, den „Schulfrieden zu stören“. Schwamm drüber, Abi machen, im Stillen seinen Teil denken und am besten keine schriftlichen Spuren hinterlassen, denn angebliche „Hassrede“ aus einem Chatverlauf landet im Zweifelsfall rascher bei der Schulleitung, als man „Datenschutz“ sagen kann.“

https://www.cicero.de/kultur/schulschliessungen-maskenpflicht-schulen-corona-aufarbeitung-stiehler

t.me/Rosenbusch

Steinhöfel zum geplanten Lügen-Verbot:

„Das ist ein Zustand, der mit einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“

t.me/Rosenbusch

Mein Kommentar:
„Unsere Demokratie“ ist Orwell-Sprech für einen autoritären Staat.
Die „Unsere Demokratie“-Einheitspartei von Linke bis Union möchte einen autoritären Staat.

Prof. Lindner dazu auf X:
Die Einführung eines Straftatbestandes, der generell das (öffentliche) Äußern falscher Tatsachen unter Strafe stellt, käme einem Ende öffentlicher Kommunikation gleich. Jede (!) umstrittene Äußerung wäre potenziell strafrechtlich relevant und ein Fall für den Staatsanwalt. Und natürlich für die aus dem Boden schießenden Meldestellen. Das wäre der Staat von George Orwell.

Es war und ist schon am Urteil des BVerfG 2009 zum Vertrag von Lissabon und seiner Folgenlosigkeit zu sehen:

Selbst wenn das höchste Gericht im Sinne der Bürger urteilt, wird seine Entscheidung einfach wegignoriert, als hätte es sie nie gegeben. Da hilft auch die beste Verfassung nichts mehr.

t.me/Rosenbusch

SIEG für die Grundschulkinder in Schleswig-Holstein

🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte brutale politische Vorgaben durch!

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)

Urteil des urspünglichen Eilverfahrens von RA Sven Lausen vom 02.11.2020 mit mündlichem Verhandlungstermin am gestrigen Tag.

Kleine Kinder, 6- bis 10-Jährige, wurden gezwungen, im Unterricht Masken zu tragen.

Ohne echte Datengrundlage, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl. Sie litten – und die Politik wusste es.

Was steht in den Akten?

„Zu den Punkten 1 (Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER bei >50 Inzidenz) und 3 (Ausnahmen durch Gesundheitsamt) besteht von hier kein Verhandlungsspielraum.

>> Es handelt sich um die Umsetzung zutreffender politischer Setzungen.<< “

- Kein Verhandlungsspielraum. Keine Prüfung der Lage vor Ort. Keine Rücksicht auf Kinder. Nur „politische Setzungen“.

- Die Regierung beugte das Recht – und die GRUNDSCHÜLER zahlten den Preis. In Schleswig-Holstein gab es keine Überlastung der Kliniken. Die Fallzahlen waren niedrig. Und trotzdem wurden selbst die Jüngsten mit Masken diszipliniert.

- Keine wissenschaftliche Notwendigkeit. Keine rechtliche Grundlage. Kein Herz für Kinder. (in Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Daniel Günther SPD)

Rechtsanwalt Sven Lausen kämpfte 2020 mit einem Eilantrag dagegen – und verlor damals.

Warum?

Weil man damals lieber Frau Merkels Kurs folgte, statt auf das eigene Land zu schauen. Der eigene Machterhalt war wichtiger als das Recht – und wichtiger als unsere GRUNDSCHÜLER.

Mit dem gestrigen Urteil nach dem endlich nach fast 5 Jahren stattgefundenen HAUPTPROZESS vor dem OVG Schleswig von Sven Lausen erstritten ist klar:

Das war ein brutaler Fehltritt. Und er hatte Opfer – unsere Kinder.

Dieses Urteil ist ein historischer Wendepunkt. Es ist nicht nur ein juristisches Dokument – es ist ein Denkmal des politischen Versagens auf dem Rücken unserer GRUNDSCHÜLER.

Jetzt braucht es mehr Aufarbeitung.
Jetzt braucht es Konsequenzen für die Landspolitiker und Behörden.

Aber weiter verschliessen sich die Abstreiter von EXZESSIVEN politischen Machtgelüsten innerhalb der sogenannten domokratischen Institutionen während Corona die Augen.
Die Menschen verteidigen immer noch Massnahmen und Spritze. Sie werden noch viel zu hören bekommen. Das verspreche ich.

Für die Wahrheit. Für die Gerechtigkeit. Für unsere Kinder.

t.me/TomLausen

Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich

LETZTE AKTUALISIERUNG: 28.03.2025

Offenbar traute sich das OVG Schleswig nicht, die Daten in seine Entscheidung einzubeziehen. Sie schreiben, dass sie nur formale Gründe für die Entscheidung einbezogen hatten.

>> Ansonsten wäre ja alles richtig gewesen.<<

Feige, wie ich finde, sehr, sehr feige und traurig.

Aber man sieht, dass die Regierungs-Trickser und deren Rechtskanzleien mit lauter Professoren eben nicht mit allen schmutzigen Tricks gegen unsere Kinder durchkommen.

Und Sieg ist Sieg.

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt (Az. 3 KN 36/20). Diese war mit einer Landesverordnung vom 30. Oktober 2020 eingeführt worden. Danach musste in der so genannten Kohorte im Unterricht, auf dem Schulhof und in der Mensa eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn eine 7 Tages-Inzidenz von 50 überschritten wurde.

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die entsprechende Regelung unwirksam war. Der inhaltlichen Argumentation des Antragstellers ist der Senat dabei dennoch nicht gefolgt. Die Regelungen zur erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht seien erforderlich gewesen. Um das zu beurteilen habe das Land Schleswig-Holstein aufgrund der begrenzten Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2 Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen einen Einschätzungsspielraum gehabt. Der Senat konnte nicht erkennen, dass dieser Einschätzungsspielraum überschritten wurde (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung).

Es habe auch keine weniger einschneidenden Maßnahmen gegeben (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung). So wäre etwa der vollständige Verzicht auf Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler gravierender gewesen. Zwar greife die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in deren Grundrechte ein. Allerdings habe die betreffende Regelung dazu gedient, das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung -welch Verdrehung). Hierbei handele es sich um Rechtsgüter, denen unsere Verfassung ein besonders hohes Gewicht zukommen lasse. Es habe auch keine Anhaltspunkte gegeben, dass das Tragen von Alltagsmasken allgemein negative gesundheitliche Folgen habe (Anm.: Unfassbar, diese Ignoranz). Personen, die aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen konnten und dies glaubhaft machen konnten, seien von der Tragepflicht ausgenommen gewesen.

Letztlich hat der Senat dem Antrag aus formalen Gründen dennoch stattgegeben. Das begründet das Gericht damit, dass die Landesregierung zwar der damaligen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nach § 32 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die Befugnis übertragen hatte, die Landesverordnung zu erlassen, gegen die sich der Antrag richtet. Die Wirksamkeit dieser Übertragung war aber von Anfang an befristet. Nach Überzeugung des Senats hätte die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur deshalb nur Regelungen für den Zeitraum, für den ihr die Ermächtigung übertragen worden war, treffen dürfen.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2025_03_28_Klage_Corona-Verordnung_erfolgreich

t.me/TomLausen

Frieden mit Russland
Offener Dialog am Mikrofon

Samstag, 5. April 2025 , 11:00 bis 17:00 Uhr 
Ida-Ehren-Platz (Mönckebergstraße), Hamburg 

Themen:
● Besteht tatsächlich eine Bedrohung durch Russland?
● Steht uns eine militärische Auseinandersetzung mit Russland bevor?
● Können wir in Frieden mit Russland leben?

Zusätzlich wird eine Ausstellung über Kinder im Krieg präsentiert.

Die Bürgerinitiative Frieden für die Welt lädt zu dieser Veranstaltung ein.

05.04.2025
#Hamburg


Meira Erler 
@Saerdnaya
Die stille Resignation in der BRD – Warum die Masse innerlich schon längst gekündigt hat Ein Beitrag von André Schmitt (ehem. KSK Calw) Sie stehen morgens auf, gehen zur Arbeit, machen ihre Pflicht. Sie sprechen freundlich mit Nachbarn, lächeln in der Öffentlichkeit und klicken sich durch die Nachrichten, als wäre alles wie immer. Doch hinter den Fassaden tobt eine Leere, die niemand mehr anspricht. Der innere Ausstieg hat begonnen – leise, still, konsequent. Die Menschen haben nicht protestiert. Sie haben gekündigt. Nicht auf Papier, sondern in sich selbst. Wer heute durch die Straßen geht, sieht eine Gesellschaft, die funktioniert. Doch das ist nur die Hülle. Im Inneren ist längst etwas zerbrochen. Die Hoffnung, dass es besser wird. Der Glaube, dass jemand zuhört. Die Überzeugung, dass das eigene Tun noch einen Unterschied macht. Es sind nicht die Lauten, die das System kippen. Es sind die Stillen. Die, die nicht mehr kämpfen, sondern sich entziehen. Die, die nicht schreien, sondern innerlich abwinken. Die, die nicht mehr glauben – weder an Politik, noch an Medien, noch an Institutionen. Der Zustand der Republik lässt sich nicht mehr nur an Wahlbeteiligungen oder Umfragen messen. Man muss in die Augen schauen. In Wartezimmern, auf Bahnhöfen, in Kantinen. Die Sprache ist flacher geworden. Die Gespräche vorsichtiger. Der Blick gesenkter. Und dazwischen: Zynismus. Galgenhumor. Rückzug. Die Menschen wissen, dass vieles falsch läuft. Aber sie wissen auch: Wer etwas sagt, steht allein. Wer widerspricht, verliert. Also macht man weiter – äußerlich. Und stirbt – innerlich. Diese stille Resignation ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Jahren der Enttäuschung. Von Politik, die nicht mehr erklärt, sondern belehrt. Von Medien, die nicht mehr informieren, sondern framen. Von Debatten, die keine sind, weil das Ergebnis schon vorher feststeht. Viele haben lange geglaubt, dass ihre Stimme zählt. Dass ihr Einsatz etwas verändert. Heute glauben sie: Es ist egal. Und dieser Gedanke ist gefährlicher als jeder Wutanfall. Denn wer sich aufregt, lebt. Wer diskutiert, glaubt noch an Wirkung. Doch wer sich abwendet, ist verloren. Und genau das geschieht gerade. Die Mittelschicht – Rückgrat jeder Gesellschaft – zieht sich zurück. Nicht radikal, sondern rational. Sie engagieren sich nicht mehr. Gründen keine Vereine. Melden sich nicht mehr zu Wort. Sie wissen: Wenn du dich einmischst, wirst du etikettiert. Also bleiben sie weg. Und mit ihnen verschwindet alles, was eine Demokratie trägt: Vertrauen, Beteiligung, Verantwortung. Der Staat bemerkt diesen Rückzug nicht. Oder schlimmer: Er tut so, als sei alles in Ordnung. Man misst Wohlstand am Bruttoinlandsprodukt, Fortschritt an Gesetzesreformen und Zusammenhalt an Hashtags. Doch das wahre Barometer ist die Seele des Landes – und dort ist es still geworden. Die innere Kündigung ist der Anfang vom Ende. Nicht mit Knall und Chaos. Sondern mit Gleichgültigkeit und Desinteresse

Die Meldungen über vermeintliche russische Aggressionen, die sich mehrheitlich als Fake News herausstellten, ließen erahnen, was bevorsteht. Nach dem evidenzbefreiten „Corona-Ausnahmezustand” wird nun der „Spannungsfall”, also die Vorstufe zum Verteidigungsfall (Art. 80a GG), vorbereitet. Hinter dem vermeintlich geopolitischen Geschehen steht stets die gleiche Dynamik: die Erzeugung von Angst als Herrschaftsinstrument. Das bedeutet, dass Gefahren überhöht oder sogar erschaffen werden. Mittels eines Scheinnotstands wird Angst erzeugt, um Gefolgschaft zu bewirken und Dissens zu unterbinden. Es werden grundrechtseinschränkende Maßnahmen ins Gespräch gebracht und schließlich durch den Bundestag beschlossen. Davon profitiert immer nur die herrschende Klasse. Die Bürgerinnen und Bürger aller beteiligten Länder verlieren hingegen ihre Freiheiten, ihren Wohlstand, ihre Gesundheit und den Frieden.

«Als Naturwissenschaftler würde ich sagen, es gibt gute Gründe dafür, dass man schlicht und einfach jede Zahl, die mit einem COVID-19-Fall oder einem COVID-19-Tod zusammenhängt, durch sieben teilen muss. Das ist letztendlich auch der Treppenwitz in der Corona-Zeit. Zwar wurde die Definition von Infektionen in Paragraf 2 des Infektionsschutzgesetzes nicht angetastet. Dort heißt es nämlich, dass eine Infektion dann vorliegt, wenn der Organismus einen Krankheitserreger aufnimmt und dieser sich dort entwickelt und vermehrt. Der Witz ist jedoch, dass der Nachweis dazu über einen PCR-Test geführt werden soll. So steht es in dem neu hinzugekommenen Paragraf 22a. Dort heißt es in Absatz 2, dass eine Genesung der Krankheit nur noch ausschließlich über den PCR-Test nachgewiesen werden darf. Das ist unfassbar. »

https://multipolar-magazin.de/artikel/das-ist-nicht-hinnehmbar

Rockenfeller:

„Die 86 Prozent Überschätzung der mittels PCR-Test ermittelten Infizierten ist ein Ergebnis unserer Modellanpassung. Der positive Anteil von 25 Prozent an allen Antikörpertests Ende 2020 sind wirklich gemessene Daten, die von dem Fachverband ALM zur Verfügung gestellt wurden.“

https://multipolar-magazin.de/artikel/das-ist-nicht-hinnehmbar

t.me/Rosenbusch

Rockenfeller: Auch unabhängig von den ALM-Daten hat noch niemand den quantitativen Wert der Überschätzung der anhand der PCR-Tests ermittelten Infektionen von 86 Prozent ermittelt. Es gab schon Publikationen, die festgestellt haben, dass eine Überschätzung stattgefunden hat – auch unabhängig davon, dass Falsch-Positiv-Tests auftreten und hohe CT-Zyklen problematisch sind. Doch einen harten quantitativen Wert von eins zu sieben – also nur einer von sieben positiv Getesteten war auch tatsächlich infiziert – hat nach meinem Wissen noch niemand ermittelt.

Warum brauchen wir solche Lieder immer und immer wieder?