Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Unwürdig ist allein dieser Meinungsartikel. Die Beweislage ist erdrückend. Ist die Aussage des Mittäters denn plötzlich nichts wert? Was braucht man mehr?
Das Problem sind die Angeklagten und deren Verteidiger. Aus ideologischen Gründen können sie keine Reue zeigen und die Strafe abmildern. 8 Jahre sind für diese Taten gerechtfertigt. Die Taten sind eigentliche versuchte Mordanschläge.
Im Stuttgarter Antifa Prozess waren sich die Verteidiger bis zu den Plädoyers von der Staatsanwältin und mir sicher, dass sie freigesprochen werden oder mit Bewährung davonkommen. Als sie plädieren mussten war die Luft sowas von raus. Das war einfach geil. Die standen da wie mit runtergelassener Hose. Geknickt. 4,5 und 5,5 Jahre Knast. Die hatten auch keine Strategie. Die Beweise waren ja erdrückend. Da kann man nicht einfach die ganze Zeit schweigen und auf dubio pro reo gehen. Dieses Geschwätz von der Staat muss die Schuld beweisen etc. können die Erstsemestern erzählen. Jeder Verteidiger weiß dass der in dubio Satz nur bis zu diesem Zeitpunkt gilt:
wenn der Richter sich seine Überzeugung endlich gebildet hat. Diese Überzeugung bildet er sich in der Regel schon nach Aktenlektüre. Spätestens wenn er die Anklage zulässt.
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100156136/linksextreme-lina-e-das-vorgehen-der-justiz-in-dresden-ist-unwuerdig.html
Das Problem sind die Angeklagten und deren Verteidiger. Aus ideologischen Gründen können sie keine Reue zeigen und die Strafe abmildern. 8 Jahre sind für diese Taten gerechtfertigt. Die Taten sind eigentliche versuchte Mordanschläge.
Im Stuttgarter Antifa Prozess waren sich die Verteidiger bis zu den Plädoyers von der Staatsanwältin und mir sicher, dass sie freigesprochen werden oder mit Bewährung davonkommen. Als sie plädieren mussten war die Luft sowas von raus. Das war einfach geil. Die standen da wie mit runtergelassener Hose. Geknickt. 4,5 und 5,5 Jahre Knast. Die hatten auch keine Strategie. Die Beweise waren ja erdrückend. Da kann man nicht einfach die ganze Zeit schweigen und auf dubio pro reo gehen. Dieses Geschwätz von der Staat muss die Schuld beweisen etc. können die Erstsemestern erzählen. Jeder Verteidiger weiß dass der in dubio Satz nur bis zu diesem Zeitpunkt gilt:
wenn der Richter sich seine Überzeugung endlich gebildet hat. Diese Überzeugung bildet er sich in der Regel schon nach Aktenlektüre. Spätestens wenn er die Anklage zulässt.
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100156136/linksextreme-lina-e-das-vorgehen-der-justiz-in-dresden-ist-unwuerdig.html
www.t-online.de
"Unwürdiges Vorgehen der Justiz!" - Kommentar zum Prozess gegen die Linksextreme Lina E.
Im Prozess gegen Lina E. fordert die Staatsanwalt acht Jahre Haft - obwohl es quasi keine triftigen Beweise für die Schuld der Antifaschistin gibt.
Ab 18.00 Uhr Am 14.04.2023
Demo im Anschluss an Kundgebung
Von 18 Uhr an sind vor dem Hauptbahnhof dazu Reden vorgesehen, die den großen Unmut über die Unzuverlässigkeiten von Bahn und S-Bahn thematisieren und aus unterschiedlichen politischen und Betroffenen-Perspektiven (Pendler, Schüler, Junge, Behinderte, Radler, Wirtschaft) die Folgen von Bahnsperrungen beleuchten sollen. Im Anschluss ist ein Demonstrationszug in Richtung Europaviertel geplant.
Mit einer Kundgebung an diesem Freitag, 14. April, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof möchte ein Bündnis engagierter Bürger auf die aus ihrer Sicht chaotischen Verhältnisse auf den Bahnstrecken in der Region und die zuletzt kurzfristig angekündigten Streckensperrungen aufmerksam machen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kundgebung-in-stuttgart-demo-gegen-streckensperrungen-der-bahn.6d8748f0-4683-4074-8adb-1b847ba572f0.html?
Demo im Anschluss an Kundgebung
Von 18 Uhr an sind vor dem Hauptbahnhof dazu Reden vorgesehen, die den großen Unmut über die Unzuverlässigkeiten von Bahn und S-Bahn thematisieren und aus unterschiedlichen politischen und Betroffenen-Perspektiven (Pendler, Schüler, Junge, Behinderte, Radler, Wirtschaft) die Folgen von Bahnsperrungen beleuchten sollen. Im Anschluss ist ein Demonstrationszug in Richtung Europaviertel geplant.
Mit einer Kundgebung an diesem Freitag, 14. April, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof möchte ein Bündnis engagierter Bürger auf die aus ihrer Sicht chaotischen Verhältnisse auf den Bahnstrecken in der Region und die zuletzt kurzfristig angekündigten Streckensperrungen aufmerksam machen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kundgebung-in-stuttgart-demo-gegen-streckensperrungen-der-bahn.6d8748f0-4683-4074-8adb-1b847ba572f0.html?
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Die FDP fordert eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Noch vor wenigen Wochen hat sie im Bundestag eine Mehrheit für die Laufzeitverlängerung verhindert! Die FDP verkauft uns Bürger tatsächlich für blöd.
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Forwarded from 𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
Alzheimer heißt ab jetzt "Morbus Scholz"
Forwarded from Bei Schneider
Selbst denken zwecklos? Wenn die Konformitäts-Gesellschaft zur Sekte wird
Sowohl in der Konformitäts-Gesellschaft als auch in Sekten wird genauestens darauf geachtet, aus welchen Quellen das Wissen bezogen wird. In Sekten sind nur jene Bücher erlaubt, die von den Ältesten vorgegeben werden. Gesellschaftlich…
https://beischneider.net/2023/04/14/selbst-denken-zwecklos-wenn-die-konformitaets-gesellschaft-zur-sekte-wird/
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Sowohl in der Konformitäts-Gesellschaft als auch in Sekten wird genauestens darauf geachtet, aus welchen Quellen das Wissen bezogen wird. In Sekten sind nur jene Bücher erlaubt, die von den Ältesten vorgegeben werden. Gesellschaftlich…
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Forwarded from [ℂ𝕠𝕟𝕤𝕡𝕚𝕣𝕒𝕔𝕪𝕟𝕖𝕨𝕤𝕣𝕠𝕠𝕞]
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FRANKREICH – Das Verfassungsgericht wurde von der Bereitschaftspolizei verbarrikadiert, um Macron zu schützen. Heute soll entschieden werden, ob seine Umgehung des Parlaments legal war. Die Menschen in Frankreich warten. 🔥
FRANCE - The Constitutional Court has been barricaded by riot police to protect Macron.
Decision due today on whether his circumventing of Parliament was legal.
The people of France are waiting. 🔥
https://t.me/CNconspiracynewsroom 🐇
FRANCE - The Constitutional Court has been barricaded by riot police to protect Macron.
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Nürnberg AfD Friedensdemo 15.4.2023
Antifa Terrorgruppen mit Hells Bells
Dierekt aus der Hölle
Der Livestream hier:
https://www.youtube.com/live/RUbR6ELA8y4?feature=share
Antifa Terrorgruppen mit Hells Bells
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Forwarded from WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
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Corona-TV den Spiegel vorgehalten. 2021 versus 2023
Forwarded from WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
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Sachsen. Innenminister Schuster: „Ich koaliere nicht mit Verbrechern“. Entehrt und entrechtet oder ermittelt die Staatsanwaltschaft diesmal?
Forwarded from STUTTGART - WIDERSTAND - Demos - Stuttgart - Grundrechte - Demos - Grundgesetz - Freiheit - Frieden
Die EU hat still und heimlich das Vermögensregister beschlossen mit weitreichenden Folgen für unser Vermögen.
Als nächstes folgt die Vermögensabgabe und der Lastenausgleich.
Außerdem können durch dieses Register deine Banküberweisungen blockiert werden.
https://youtu.be/ojQROes1k5g
t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️
👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte
Freiheit Grundgesetz Demos 👈
Als nächstes folgt die Vermögensabgabe und der Lastenausgleich.
Außerdem können durch dieses Register deine Banküberweisungen blockiert werden.
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👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte
Freiheit Grundgesetz Demos 👈
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Vermögensregister von EU beschlossen: Jetzt folgt Vermögensabgabe
Es ist so weit: Die EU hat still und heimlich das Vermögensregister beschlossen mit weitreichenden Folgen für unser Vermögen. Als nächstes folgt die Vermögensabgabe und der Lastenausgleich. Außerdem können durch dieses Register deine Banküberweisungen blockiert…
Forwarded from Freiburger Standard
Freiburger Standard
Prozess um Lina E.: Antifa-Journalist faselt auf t-online über Feindstrafenrecht
Von Achim Baumann
Was gibt es eigentlich Neues über den größten Prozess gegen Linksextreme seit RAF-Tagen um die mumaßliche Rädelsführerin Lina Engel zu berichten? Würde es sich um einen Prozess gegen Rechtsextreme handeln, wäre die Frage leicht zu beantworten…
Was gibt es eigentlich Neues über den größten Prozess gegen Linksextreme seit RAF-Tagen um die mumaßliche Rädelsführerin Lina Engel zu berichten? Würde es sich um einen Prozess gegen Rechtsextreme handeln, wäre die Frage leicht zu beantworten…
Forwarded from Royal allemand
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"... WEITGEHEND VERFASSUNGSGEMÄSS"
RENTENREFORM VOR VERFASSUNGSRAT
PARIS, 14.04.
◼️ Demontrationen und Auseinander- setzungen in ganz Frankreich, nachdem der 'Conseil Constitutionell' weitgehend grünes Licht zu Macrons Rentenreform gegeben hat.
◼️ Video: Paris, 06.04.. Eine Einheit der Bereitschaftspizei steht zusammengedrängt auf der Fahrbahn des kreisrunden Place d'Italie. Den großen Haufen Pflastersteine lassen die 'Flics' aber nicht unbeobachtet. @GalliaDaily
◼️ Der Conseil constitutionell erklärte die per Notstandsartikel 49.3 verabschiedete Rentenreform für "weitgehend verfassungskonform". Abgelehnt wurden:
◽ Ein Alten-Index in der Betrieben
◽ Spezielle Arbeitsverträge für ältere Beschäftigte
◽Außerdem traf der Rat ein Entscheidung gegen eine vom Linksbündnis 'NUPES' geplante Volksabstimmung zum Thema Rentenreform.
◼️ Eine Volksabstimmung hätte der Reform ein Ende gesetzt. Zweidrittel der Franzosen lehnen Macrons Projekt ab.
@RoyalAllemand
RENTENREFORM VOR VERFASSUNGSRAT
PARIS, 14.04.
◼️ Demontrationen und Auseinander- setzungen in ganz Frankreich, nachdem der 'Conseil Constitutionell' weitgehend grünes Licht zu Macrons Rentenreform gegeben hat.
◼️ Video: Paris, 06.04.. Eine Einheit der Bereitschaftspizei steht zusammengedrängt auf der Fahrbahn des kreisrunden Place d'Italie. Den großen Haufen Pflastersteine lassen die 'Flics' aber nicht unbeobachtet. @GalliaDaily
◼️ Der Conseil constitutionell erklärte die per Notstandsartikel 49.3 verabschiedete Rentenreform für "weitgehend verfassungskonform". Abgelehnt wurden:
◽ Ein Alten-Index in der Betrieben
◽ Spezielle Arbeitsverträge für ältere Beschäftigte
◽Außerdem traf der Rat ein Entscheidung gegen eine vom Linksbündnis 'NUPES' geplante Volksabstimmung zum Thema Rentenreform.
◼️ Eine Volksabstimmung hätte der Reform ein Ende gesetzt. Zweidrittel der Franzosen lehnen Macrons Projekt ab.
@RoyalAllemand
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
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Die französische Polizei klärt die Bürger über die Vorteile westlicher demokratischer Werte gegenüber dem russischen Totalitarismus auf. @MarcoKurz