Müssen Klauseln in einem Kreditvertrag klar verständlich für die Verbraucher sein? Der Bundesgerichtshof hatte an der Praxis deutscher Banken nichts auszusetzen. Doch das höchste Europäische Gericht widerspricht nun und erklärt Millionen Kreditverträge für rechtswidrig. Die Folgen sind potenziell gigantisch.
SO ODER SO SIND SIE RECHTSWIDRIG DA MAN GAR KEINE KREDITE VERKAUFEN DARF OHNE DIE GENEHMIGUNG DER ALLIIERTEN ‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
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„Alles kriminelle“!!
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem „Spiegel“. Die Razzia begann demnach gegen 9:15, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, welches seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht offenbar der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt.
Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken „in Millionenhöhe“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Bereits im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte der Behördensprecher nun.
„Alles kriminelle“!!
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem „Spiegel“. Die Razzia begann demnach gegen 9:15, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, welches seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht offenbar der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt.
Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken „in Millionenhöhe“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Bereits im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte der Behördensprecher nun.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, welches seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht offenbar der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt.
Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken „in Millionenhöhe“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Bereits im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte der Behördensprecher nun.
Daraus gehe hervor, „dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab“. Die jetzigen Durchsuchungen hätten auch das Ziel, mögliche konkrete Beschuldigte zu identifizieren. Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden.
Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Seither reißt die Kritik an der Behörde nicht ab.
So kurz vor der Wahl muss wohl noch einiges ganz schnell vertuscht werden.
https://journalistenwatch.com/2021/09/09/schaeuble-krimineller-staatsanwaltschaft/
Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken „in Millionenhöhe“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Bereits im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte der Behördensprecher nun.
Daraus gehe hervor, „dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab“. Die jetzigen Durchsuchungen hätten auch das Ziel, mögliche konkrete Beschuldigte zu identifizieren. Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden.
Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Seither reißt die Kritik an der Behörde nicht ab.
So kurz vor der Wahl muss wohl noch einiges ganz schnell vertuscht werden.
https://journalistenwatch.com/2021/09/09/schaeuble-krimineller-staatsanwaltschaft/
jouwatch
Schäuble doch ein Krimineller? Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium
Was für krumme Gestalten mittlerweile die politische Bühne besetzen, geht auf keine Kuhhaut. Stichwort: Bananenrepublik. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin.…
09.09.2021 - 18:13 Uhr
Dresden – „Kanzlerin“Angela Merkel (CDU, 67) stattete am Donnerstag der sächsischen Landeshauptstadt kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch mal einen Besuch ab - und wurde mehr als unfreundlich am Zwinger empfangen.
Trillerpfeifen und „Merkel-muss-weg“-Sprechchöre waren auf dem Theaterplatz bei der Merkel-Ankunft am Zwinger zu hören. Das Areal war weiträumig abgesperrt worden, Personen standen an Absperrgittern weit außer Wurfweite.
🤣🤣🤣🤣
Dresden – „Kanzlerin“Angela Merkel (CDU, 67) stattete am Donnerstag der sächsischen Landeshauptstadt kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch mal einen Besuch ab - und wurde mehr als unfreundlich am Zwinger empfangen.
Trillerpfeifen und „Merkel-muss-weg“-Sprechchöre waren auf dem Theaterplatz bei der Merkel-Ankunft am Zwinger zu hören. Das Areal war weiträumig abgesperrt worden, Personen standen an Absperrgittern weit außer Wurfweite.
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NEU - Mit den Dokumenten zur "vollständigen Autorisierung" von Pfizer-BioNTech stimmt etwas nicht. Inzwischen wird es als Begründung für die Impfstoffmandate im privaten Sektor, in der gesamten Regierung und im US-Militär verwendet.
https://beckernews.com/44-new-docs-41120/
@disclosetv
https://beckernews.com/44-new-docs-41120/
@disclosetv
Becker News
There's Definitely Something Very Wrong with Pfizer-BioNTech's 'Full Authorization' Docs
"[T]here is not sufficient approved vaccine available for distribution to this population in its entirety at the time of reissuance of this EUA."