In der Koalition bahnt sich Streit um die künftige Struktur der Bundeswehr an. Während innerhalb der Bundeswehr und im Parlament Gerüchte zu einem bevorstehenden Umbau der Teilstreitkräfte kursieren, richtete die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD Siemtje Möller eine scharfe Mahnung an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Ein Reformvorhaben dieser Größenordnung sei nicht ohne das Parlament und schon gar nicht kurz vor Ende einer Wahlperiode einzuleiten!
Die Ministerin äußerte sich am Mittwoch im Verteidigungsausschuss nach Auskunft von Teilnehmern nur sehr vage zu ihren Plänen. Sie hatte im Februar gemeinsam mit Generalinspekteur Eberhard Zorn angekündigt, im Mai Vorschläge zu Reformen zur Führungsstruktur der Streitkräfte vorzulegen. Möller sagte dazu am Mittwoch, zu möglichen Veränderungen hätten die SPD-Fraktion bislang „statt echter Informationen nur alarmistische Signale und große Unruhe in den zahlreichen Standorten erreicht. Die Gerüchte und Halbinformationen verunsichern die Streitkräfte. Erklärungen werden unabgesprochen lanciert und wieder gelöscht.“ Das sei unangemessen. Eine Umstrukturierung lasse sich, so Möller, „weder während einer Pandemie noch kurz vor der Bundestagswahl zufriedenstellend abschließen. Die Bundeswehr würde so, in einer durch den Abzug aus Afghanistan bestimmten Umbruchsphase, zusätzlich destabilisiert.“ Ministerin Kramp-Karrenbauer werde aufgefordert, „für Klarheit in der Kommunikation zu sorgen und in Ruhe ihre Pläne zur Umstrukturierung und deren Umsetzung vor dem Verteidigungsausschuss zu erläutern“.
Dem Vernehmen nach geht es darum, zwei von derzeit sechs Bereichen der Bundeswehr aufzulösen und den übrigen zuzuschlagen. Aufgelöst würden sowohl die Streitkräftebasis (SKB), die als logistisches Rückgrat der Bundeswehr gilt, aber auch den in der Pandemie kommandierenden „Nationalen Territorialen Befehlshaber“ stellt, dem alle Kräfte der Amtshilfe unterstellt sind. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, hat in dieser Zeit seinen Bereich als einen derjenigen profiliert, die bei der Bundeswehr funktionstüchtig sind. Dasselbe gilt für das Sanitätswesen des Bundeswehr, das nun ebenfalls seine Eigenständigkeit verlieren und den Divisionen des Heeres, beziehungsweise der Marine und Luftwaffe zugeschlagen werden könnte. Selbständig und mit einem eigenen Inspekteur versehen soll der relativ neue Bereich Cyber- und Informationsraum (CIR) bleiben in
Die Ministerin äußerte sich am Mittwoch im Verteidigungsausschuss nach Auskunft von Teilnehmern nur sehr vage zu ihren Plänen. Sie hatte im Februar gemeinsam mit Generalinspekteur Eberhard Zorn angekündigt, im Mai Vorschläge zu Reformen zur Führungsstruktur der Streitkräfte vorzulegen. Möller sagte dazu am Mittwoch, zu möglichen Veränderungen hätten die SPD-Fraktion bislang „statt echter Informationen nur alarmistische Signale und große Unruhe in den zahlreichen Standorten erreicht. Die Gerüchte und Halbinformationen verunsichern die Streitkräfte. Erklärungen werden unabgesprochen lanciert und wieder gelöscht.“ Das sei unangemessen. Eine Umstrukturierung lasse sich, so Möller, „weder während einer Pandemie noch kurz vor der Bundestagswahl zufriedenstellend abschließen. Die Bundeswehr würde so, in einer durch den Abzug aus Afghanistan bestimmten Umbruchsphase, zusätzlich destabilisiert.“ Ministerin Kramp-Karrenbauer werde aufgefordert, „für Klarheit in der Kommunikation zu sorgen und in Ruhe ihre Pläne zur Umstrukturierung und deren Umsetzung vor dem Verteidigungsausschuss zu erläutern“.
Dem Vernehmen nach geht es darum, zwei von derzeit sechs Bereichen der Bundeswehr aufzulösen und den übrigen zuzuschlagen. Aufgelöst würden sowohl die Streitkräftebasis (SKB), die als logistisches Rückgrat der Bundeswehr gilt, aber auch den in der Pandemie kommandierenden „Nationalen Territorialen Befehlshaber“ stellt, dem alle Kräfte der Amtshilfe unterstellt sind. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, hat in dieser Zeit seinen Bereich als einen derjenigen profiliert, die bei der Bundeswehr funktionstüchtig sind. Dasselbe gilt für das Sanitätswesen des Bundeswehr, das nun ebenfalls seine Eigenständigkeit verlieren und den Divisionen des Heeres, beziehungsweise der Marine und Luftwaffe zugeschlagen werden könnte. Selbständig und mit einem eigenen Inspekteur versehen soll der relativ neue Bereich Cyber- und Informationsraum (CIR) bleiben in
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Wenn ihr nicht langsam versteht,dass ihr STÄNDIG NACH BRID GESETZEN LEBT DIE NICHT LEGITIM SIND,kann man euch nicht mehr helfen!!!!
Himmel Arsch und Zwirn!!!!!!
WAS IST MIT EUCH LOS???
Ihr habt KEINE EIER!
1 Prozent wehrt sich hier in diesem DRECKS SYSTEM und die anderen diskutieren lieber darüber ob Jansen echt ist oder nicht!!!
Holy Shit ihr habt nicht alle Latten am Zaun!
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Holy Shit ihr habt nicht alle Latten am Zaun!
Forwarded from QsFRANK KOCUR (QFRANK)
Statement by Donald J. Trump, 45th President of the United States of America
I see that everybody is comparing Joe Biden to Jimmy Carter. It would seem to me that is very unfair to Jimmy Carter. Jimmy mishandled crisis after crisis, but Biden has CREATED crisis after crisis. First there was the Biden Border Crisis (that he refuses to call a Crisis), then the Biden Economic Crisis, then the Biden Israel Crisis, and now the Biden Gas Crisis. Joe Biden has had the worst start of any president in United States history, and someday, they will compare future disasters to the Biden Administration—but no, Jimmy was better!
Übersetzung: en-de
Erklärung von Donald J. Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Ich sehe, dass jeder Joe Biden mit Jimmy Carter vergleicht. Es scheint mir, dass es Jimmy Carter gegenüber sehr unfair ist. Jimmy hat Krise um Krise misshandelt, aber Biden hat Krise um Krise geschaffen. Zuerst gab es die Biden-Grenzkrise (die er nicht als Krise bezeichnet), dann die Biden-Wirtschaftskrise, dann die Biden-Israel-Krise und jetzt die Biden-Gaskrise. Joe Biden hatte den schlechtesten Start eines Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, und eines Tages werden sie zukünftige Katastrophen mit der Biden-Administration vergleichen - aber nein, Jimmy war besser!
I see that everybody is comparing Joe Biden to Jimmy Carter. It would seem to me that is very unfair to Jimmy Carter. Jimmy mishandled crisis after crisis, but Biden has CREATED crisis after crisis. First there was the Biden Border Crisis (that he refuses to call a Crisis), then the Biden Economic Crisis, then the Biden Israel Crisis, and now the Biden Gas Crisis. Joe Biden has had the worst start of any president in United States history, and someday, they will compare future disasters to the Biden Administration—but no, Jimmy was better!
Übersetzung: en-de
Erklärung von Donald J. Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Ich sehe, dass jeder Joe Biden mit Jimmy Carter vergleicht. Es scheint mir, dass es Jimmy Carter gegenüber sehr unfair ist. Jimmy hat Krise um Krise misshandelt, aber Biden hat Krise um Krise geschaffen. Zuerst gab es die Biden-Grenzkrise (die er nicht als Krise bezeichnet), dann die Biden-Wirtschaftskrise, dann die Biden-Israel-Krise und jetzt die Biden-Gaskrise. Joe Biden hatte den schlechtesten Start eines Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, und eines Tages werden sie zukünftige Katastrophen mit der Biden-Administration vergleichen - aber nein, Jimmy war besser!