UN-Rechtsorgan zur Untersuchung von "systemischem" US-Rassismus und Polizeibrutalität

GENF (Reuters) - Das oberste UN-Menschenrechtsgremium einigte sich am Montag darauf, am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte über Vorwürfe von "systemischem Rassismus, Polizeibrutalität und Gewalt gegen friedliche Proteste" in den Vereinigten Staaten und anderswo abzuhalten.

Die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats folgte auf ein Ersuchen Burkina Fasos im Namen afrikanischer Länder in der vergangenen Woche als Reaktion auf die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai unter dem Knie eines weißen Polizisten aus Minneapolis. Sein Tod hat im ganzen Land und weltweit Proteste ausgelöst.

"Wir denken, dass es ein Moment ist, dieses Thema wirklich zu diskutieren, wie Sie bei den Demonstrationen in ganz Europa, auch hier in Genf, gesehen haben", sagte Elisabeth Tichy-Fisslberger, Österreichs Botschafterin, die als derzeitige Ratspräsidentin fungiert.

"Dies ist ein Thema, bei dem es nicht nur um ein Land geht, es geht weit darüber hinaus", sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Afrikanische Länder können eine Resolution vorbereiten, die bei der Debatte berücksichtigt werden kann, fügte Tichy-Fisslberger hinzu.

Die Vereinigten Staaten sind nicht Mitglied des Forums der 47 Mitgliedsstaaten in Genf, nachdem sie dieses vor zwei Jahren wegen Voreingenommenheit gegenüber ihrem Verbündeten Israel verlassen haben.

Die U.S.-Mission in Genf äußerte sich nicht sofort zu der Entscheidung des Rates, gab jedoch letzte Woche eine Erklärung ab, in der sie den "sinnlosen Tod von George Floyd" verurteilte und erklärte, dass Gerechtigkeit und Transparenz "zentrale Werte" der Vereinigten Staaten seien.

Der Antrag der afrikanischen Gruppe wurde in einem von den Vereinten Nationen veröffentlichten Schreiben formuliert: "Der Tod von George Floyd ist leider kein Einzelfall. Die Zahl der früheren Fälle von unbewaffneten Menschen afrikanischer Abstammung, denen wegen unkontrollierter Polizeigewalt dasselbe Schicksal widerfahren ist, ist Legion".

Die Empörung, die durch den Tod von George Floyd hervorgerufen wurde, unterstreicht, wie wichtig es ist, dass der Menschenrechtsrat diese Fragen erörtert, hieß es in dem Schreiben, in dem darauf hingewiesen wurde, dass 600 Aktivistengruppen und Angehörige der Opfer letzte Woche zu einer Sondersitzung einberufen hatten.

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Falls Trump (mal wieder) auf diesen Schritt der U.N. reagiert, könnte es wieder interessant werden.

Ein Schelm wer böses dabei denkt 😉

@unzensiert

Amthor, von der Leyen & Co. – Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist


https://connectiv.events/amthor-von-der-leyen-co-warum-korruption-bei-politikern-in-deutschland-nicht-strafbar-ist/

Harp Wolken, in China/Weihai-Shandong 🙈

So wie in Norwegen wäre es wohl auch hierzulande gekommen, wenn man Spahns Absichten nicht frühzeitig erkannt hätte. Dieser Mann sollte vor Gericht gestellt werden.

US-Präsident Donald Trump lässt sich von steigenden Corona-Zahlen nicht beunruhigen. Der Gouverneur von New York droht mit einem erneuten Lockdown. Der News-Ticker.

🌎GEZ für was? Für Trump-Hetze, Manipulation und das Weglassen von Informationen? Teil 1

Metropolchronicles - 15.06.2020 GEZ für was?
Für Trump-Hetze, Manipulation und das Weglassen von Informationen? Teil 1

🇩🇪Es gibt Dinge die sind, wären sie nicht so ernst, eher zum Lachen. Da versucht der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, ehemals Sender-Intendant, dem geschundenen und wirtschaflich schwer geschädigten Volk eine GEZ-Erhöhung zu verkaufen.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die gesamte Wirtschaft wird wider besseres Expertenwissen rücksichtslos an die Wand gefahren und Herrn Buhrows Sorge ist der Erhalt der üppigen Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter und Führungskräfte im „Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk – (ÖR)“.

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