💥 EILMELDUNG: Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof kippt die 15-Kilometerregel für ganz Bayern!

🤔 Da hat unser lieber Söder mal wieder versucht gesetzeswidrige Maßnahmen zu ergreifen, langsam wird es extrem auffällig.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt.

Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.

https://web.de/magazine/news/coronavirus/corona-live-ticker-verwaltungsgerichtshof-kippt-15-kilometer-regel-bayern-35447530

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Reue Biden gewählt zu haben - PART II

🍿

t.me/q_proofs

Das große Erwachen: Biden bricht alle Versprechen

https://youtu.be/YWwO3bfS9EE

🇺🇸🦊 Kayleigh, was machst du? Fox?

✅ Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, hat laut Angaben bei Fox News unterschrieben. Quelle

🔸 Anmerkung: Dann liegen entweder schon Pläne in der Schublade, den Sender zu "patriotisieren" oder sie weiß nicht, was sie tut. Gutes Angebot? Wird sie freiwillig Lügen über Donald Trump vom Blatt ablesen? Ich glaube nicht. Oder vielleicht nicht als Moderatorin?

👉 @HaunsiAppmann

EINIGUNG ÜBER ABRÜSTUNGSVERTRAG

Bidens erster Deal mit Putin ‼️

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag zum ersten Mal als US-Präsident mit Kreml-Chef Wladimir Putin gesprochen.

🔹Ein Thema des Telefonats: der atomare Abrüstungsvertrag New-Start. Anfang Februar läuft das Abkommen eigentlich aus. Doch nun haben sich die beiden Staatschefs darauf geeinigt, den Vertrag um fünf Jahre zu verlängern: Bidens erster Deal mit Putin!

🔹Der New-Start-Vertrag ist am 5. Februar 2011 in Kraft getreten und begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

🔹Spannend: Donald Trump konnte sich mit Putin nicht auf eine Verlängerung verständigen. Direkt nach Bidens Amtseintritt hatte das russische Außenministerium eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Kurz darauf wurde bekannt: Auch Biden sei dafür bereit‼️

🔹Trump hat alle Menschen NIEMALS in Angst oder in Panik gehalten‼️🔹

Artikel 🗞️ von der Bild

@der17stammtisch

"Das Büro wird für die Verwaltung der Korrespondenz, der öffentlichen Erklärungen, des Auftritts und der offiziellen Aktivitäten von Präsident Trump verantwortlich sein, um die Interessen der Vereinigten Staaten voranzutreiben und die Agenda der Trump-Administration durch Anwaltschaft, Organisation und öffentlichen Aktivismus fortzusetzen", heißt es in der Erklärung notiert. "Präsident Trump wird immer und für immer ein Verfechter des amerikanischen Volkes sein", heißt es in der Erklärung ebenfalls.

Das Repräsentantenhaus übermittelte dem Senat am Montagabend den Amtsenthebungsartikel gegen den damaligen Präsidenten Trump Anfang dieses Monats in den letzten Tagen seiner vierjährigen Amtszeit.

🇺🇸 Der US-Senat lehnt den Versuch der Republikaner, das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für verfassungswidrig zu erklären, mit 55:45 Stimmen ab.

🔸 Anmerkung: Was für ein Zufall!

👉 @HaunsiAppmann

EcDecode: Boom 💥💥💥💥

US Marines twittern den Zeitstempel 8:45, wobei 4 MARINES abgebildet sind.
Q Drop 845: Zufällig 4 BOOMS!

Behalte den Glauben und halte die Linie.
Fast im Ziel.

Bäähhhhhhhhhh 🤯🤯🤯🤯

Fox News' Peter Doocy: "Mr. President, worüber haben Sie mit Wladimir Putin gesprochen?"

BIDEN: "Sie! Er lässt Sie grüßen."

@trick_siebzehn

Ich bin stolz bekannt zu geben, dass derzeit eine neue Website entwickelt wird. Big Tech zensiert viele konservative Seiten. Wenn dies in naher Zukunft geschieht, finden Sie uns hier: https: / l trumpupdates.us Vielen Dank!

ll MEDIONmob ... • 09:23 90% Fertig A updates.us AA ATES Haftungsausschluss: Diese Website ist nicht mit Präsident Trump oder einem Regierungsbeamten verbunden. Dies ist nur eine Seite, die unseren großen Präsidenten unterstützt. Vielen Dank!

🤡 Biden möchte bis Herbst 600 Mio Impstoffdosen für 300 Amerikaner einsetzen.

Das nenne ich mal ein großes Projekt!

2 Millionen Impfdosen pro Person. Das KANN nicht gesund sein!

@Spioniker 👀

⚖️ Szenario | Polizei trifft auf Maskenbefreiten ⚖️
Aus der Gruppe Rechtsfragen in Österreich
Kanal: @rechtens

Dies ist keine bindende Rechtsauskunft, sondern eine Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse aus unterschiedlichen Recherchen!

Wenn möglich bitte die Vorfälle mit Film dokumentieren bzw. Zeugen dabei haben!

Man hat gesundheitliche Gründe oder anderweitige "Ausnahmegründe", warum die Maske nicht getragen wird.
Polizei hält einen auf und möchte die Identität feststellen und verweist auf die Maskenpflicht.

1) Bitte freundlich und höflich kooperieren und Daten bekannt geben bzw. ggf. Ausweis herzeigen
2) Die Ausnahmegründe glaubhaft machen
3) Höflich (!) Name und Dienstnummer des Polizisten erfragen und dokumentieren (bzw. eine Person seines Vertrauens beizuziehen) nach § 30 SPG und § 31 SPG

Verschiedene mögliche herausfordernde Reaktionen:

Polizei reagiert z.B. mit weiterer Androhung die Maske zu tragen:
-> Hinweis auf Rechtswidrigkeit wegen der Ausnahmeregelung und sowie Androhung einer Anzeige wegen Körperverletzung § 83 StGB bzw. Nötigung § 105 StGB Nötigung


Nachfragen: Können Sie nachweisen, dass ich keine gesundheitlichen Gründe habe die Maske zu tragen?
-> Es liegt bei der Polizei den Nachweis zu erbringen.
-> Wenn sie das nicht unmittelbar können, dann können sie einem eine Ordnungswidrigkeit geben und das wars.

Polizei droht mit Platzverweis / Ausschluss:

Nachfragen, auf welcher Rechtsgrundlage sie einen Ausschluss, Platzverweis, oder ähnliches verkünden:

Argumentieren sie mit § 38 SPG?
Inwieweit soll das aber für Menschen gelten, die den Ausnahmegründen unterliegen.

-> Hinweis auf § 99 StGB Freiheitsentziehung
-> Hinweis auf allgemeines Versammlungsrecht und androhender Diskriminierung, wenn man ausgeschlossen wird.


Es gibt ein allgemeines Platzverbot, aber keinen individuellen Platzverweis (wie in Deutschland).
Sonst mögen sie die Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen nennen. Wenn sie das nicht können, ist man ja nicht angehalten sich an etwas zu halten und kann dafür auch nicht bestraft werden siehe:

§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt
(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.

Weitere Argumente die man einbringen kann: Beraubung der Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit (Informationsfreiheit), Bewegungsfreiheit

Wichtig: § 29 SPG
(1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich (§ 28a Abs. 3), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt.


‼️Bitte höflich und so ruhig, wie nur möglich bleiben! ‼️
Wenn man in Rage gerät, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie etwas finden, was sie gegen einen verwenden können höher. Wenn wir ruhig bleiben und freundlich, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Polizei sich auch den anderen kritischen Polizisten anschließt.🕊


Man kann auch versuchen Sie darauf hinzuweisen, wenn sie Anweisungen erhalten haben, die keine Rechtsgrundlage haben, so haben auch sie Möglichkeiten (Rechte und Pflichten):

🔸Verhältnismäßig vorzugehen (Rechtsgüterabwägung) | § 29 SPG
🔸Aufklärung über die Möglichkeit der Remonstration nach § 44 BDG
🔸Nicht befolgen von Weisungen nach Art. 20 B-VG:
Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.



Es gibt Probleme?
Es gibt Optionen!

-> Schlichtungsstelle
-> AFA Rechtsanwalt und/oder
-> Volksanswalt kontaktieren (Präventive Menschensrechtskontrolle)

______________________________________

🕊 t.me/ManuelMuellner 🕊

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Lin Wood meint wir sollen uns über Deep Fakes schlau machen

"Ich glaube, dass diese Medientaktiken derzeit eingesetzt werden, um Verwirrung zu stiften, die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge zu verwischen und die Agenden von ruchlosen Dritten innerhalb und außerhalb unseres Landes voranzutreiben.
Ich empfehle, dass Sie einige Hausaufgaben über Deep Fakes machen. "

hier sieht man wie einfach Deep Fakes funktionieren:
👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇
https://t.me/rabbitresearch/324

Lin Wood-Post

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