‼️ 𝗖𝗢𝗥𝗢𝗡𝗔-𝗘𝗡𝗤𝗨𝗘𝗧𝗘: 𝗠𝗨𝗟𝗧𝗜𝗢𝗥𝗚𝗔𝗡𝗩𝗘𝗥𝗦𝗔𝗚𝗘𝗡 𝗗𝗘𝗥 𝗚𝗘𝗪𝗔𝗟𝗧𝗘𝗡𝗧𝗘𝗜𝗟𝗨𝗡𝗚 – 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗡𝗨𝗥 𝗜𝗡 𝗗𝗘𝗨𝗧𝗦𝗖𝗛𝗟𝗔𝗡𝗗 ⚖️

➡️ Die Kernaussage des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes in Deutschland Hans-Georg Maaßen bei der letzten Corona-Enquete des deutschen Bundestages trifft ins Zentrum: Während der Pandemie kam es zu einer tiefgreifenden Machtverschiebung zugunsten der Exekutive – zulasten von Parlament, Gerichten und öffentlicher Kontrolle. Wenn Exekutive, Legislative, Judikative und Medien ihre jeweiligen Rollen nicht mehr konsequent wahrnehmen, entsteht kein Ausnahmezustand im verfassungsrechtlichen Sinn, sondern ein strukturelles (Multiorgan)Versagen der Gewaltenteilung.

➡️ Diese Diagnose beschränkt sich nicht auf Deutschland. Auch in Österreich wurden wesentliche Grundrechtseingriffe über Verordnungen, Ministererlässe und verkürzte parlamentarische Verfahren umgesetzt. Die parlamentarische Kontrolle blieb vielfach schwach, gerichtliche Korrekturen (beispielsweise des ohne echte Distanz zur Regierung entscheidenden VfGH) erfolgten spät oder nur punktuell, während kritische Stimmen gesellschaftlich delegitimiert wurden. Das Zusammenspiel der Gewalten funktionierte damit nicht mehr als Schutzmechanismus, sondern oft als "Durchwinkinstanz."

➡️ Nicht überzeugend ist dabei weiterhin die nachträgliche Ausrede vieler Entscheidungsträger in Regierung, Wissenschaft und Medien, man habe es „nicht besser gewusst“. Zahlreiche Fakten und Evidenzen lagen frühzeitig am Tisch. Die bekannt gewordenen internen Protokolle und Akten des Robert Koch Institutes zeigen vielmehr eindrucksvoll, dass bei zentralen Corona-Maßnahmen häufig die Wissenschaft der Politik folgte – und nicht umgekehrt. Gerade in Krisenzeiten braucht es jedoch mehr Kontrolle, mehr Transparenz und mehr Schutz für Opposition und Meinungsfreiheit – nicht weniger. Eine ehrliche Aufarbeitung ist daher unverzichtbar, um das beschädigte Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und künftige Machtkonzentrationen in dieser Form zu verhindern.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wie-sich-waehrend-der-corona-pandemie-das-machtgefuege-zwischen-regierung-und-parlament-verschoben-hat-a5376006.html

‼️🎾 𝗔𝗨𝗦𝗧𝗥𝗔𝗟𝗜𝗔𝗡 𝗢𝗣𝗘𝗡 𝟮𝟬𝟮𝟲: 𝗗𝗝𝗢𝗞𝗢𝗩𝗜𝗖 𝗜𝗠 𝗙𝗜𝗡𝗔𝗟𝗘 – 𝗔𝗨𝗦𝗡𝗔𝗛𝗠𝗘𝗦𝗣𝗢𝗥𝗧𝗟𝗘𝗥 𝗠𝗜𝗧 𝗛𝗔𝗟𝗧𝗨𝗡𝗚 𝗨𝗡𝗗 𝗭𝗜𝗩𝗜𝗟𝗖𝗢𝗨𝗥𝗔𝗚𝗘 💪

➡️ Heute steht das große Herren-Finale der Australian Open 2026 an: Novak Djokovic trifft auf Carlos Alcaraz – ein Generationenduell zwischen einer lebenden Legende und dem Superstar der neuen Ära. Djokovic kämpft um einen weiteren historischen Grand-Slam-Titel, Alcaraz um seinen ersten Triumph in Melbourne. Ein richtiger Fight auf höchstem Niveau!

➡️ Djokovic hat im Turnierverlauf in Melbourne einmal mehr gezeigt, warum er zu den größten Athleten der Sportgeschichte zählt: mentale Stärke, Erfahrung, Disziplin und ein außergewöhnlicher Siegeswille. Alcaraz bringt Tempo, Explosivität und Mut mit – beste Voraussetzungen für ein hochklassiges und intensives Finale, wenngleich der "Joker" aufgrund seiner Erfolge längst "unsterblich" ist.

➡️ Djokovic steht aber nicht nur für sportliche Größe, sondern auch für Charakter und Zivilcourage. Unvergessen bleibt, was ihm 2022 bei den Australian Open widerfuhr: Einreiseverweigerung, Festhaltung und Abschiebung aus Australien aufgrund seiner Impfentscheidung – trotz gültigem Visum und gerichtlicher Zwischenentscheidung. Ein beispielloser politischer Eingriff in den Sport, der nicht vergessen werden darf.

🎾 Das große Finale ist heute ab 09:30 Uhr live auf Eurosport 1 zu sehen. Ein Pflichttermin für alle Tennisfans! 📺

https://www.sportschau.de/tennis/australian-open/djokovic-gegen-alcaraz-ein-fall-fuer-die-geschichtsbuecher,vorbericht-finale-alcaraz-djokovic-100.html

❌❌ 𝗜𝗚𝗩 𝗗𝗘𝗥 𝗪𝗛𝗢: 𝗣𝗔𝗥𝗟𝗔𝗠𝗘𝗡𝗧𝗔𝗥𝗜𝗦𝗖𝗛𝗘 𝗜𝗡𝗜𝗧𝗜𝗔𝗧𝗜𝗩𝗘 𝗚𝗘𝗚𝗘𝗡 𝗠𝗔𝗖𝗛𝗧𝗞𝗢𝗡𝗭𝗘𝗡𝗧𝗥𝗔𝗧𝗜𝗢𝗡 𝗨𝗡𝗗 𝗦𝗢𝗨𝗩𝗘𝗥𝗔𝗘𝗡𝗜𝗧𝗔𝗘𝗧𝗦𝗩𝗘𝗥𝗟𝗨𝗦𝗧 ⚖️🌍

➡️ Gerade um solche Machtverschiebungen hin zu supranationalen Strukturen – wie in meinem vorherigen Beitrag beschrieben – zu verhindern, braucht es klaren und entschlossenen Widerstand gegen Mechanismen, die nationale Selbstbestimmung schleichend aushöhlen. Die Erfahrungen der Corona-Jahre haben gezeigt, wohin zentralisierte Entscheidungsgewalt unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes ohne ausreichende demokratische Kontrolle auf nationaler Ebene führen kann.

➡️ Ich habe daher diese Initiative und die daraus hervorgegangene Stellungnahme aus voller Überzeugung unterschrieben – als Zeichen für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und staatliche Souveränität gegenüber Organisationen wie der World Health Organization (WHO). Jetzt ist das Parlament am Zug: Unsere Volksvertreter können unter Beweis stellen, auf welcher Seite sie stehen – auf jener des Volkes oder auf jener zentralistischer Machtkonzentration.

https://tkp.at/2026/01/29/parlamentarische-initiative-gegen-die-who-eingereicht/

‼️📚 𝗛𝗘𝗥𝗪𝗜𝗚 𝗥𝗢𝗡𝗔𝗖𝗛𝗘𝗥 – 𝗧𝗥𝗜𝗟𝗢𝗚𝗜𝗘 𝗠𝗜𝗧 𝗧𝗜𝗘𝗙𝗚𝗔𝗡𝗚 𝗨𝗡𝗗 𝗠𝗨𝗧 𝗭𝗨𝗠 𝗔𝗡𝗗𝗘𝗥𝗦𝗗𝗘𝗡𝗞𝗘𝗡 👌🏼✨️🔝

➡️ Der bekannte Kärntner Architekt Herwig Ronacher legt mit dieser Trilogie ein ungewöhnliches Werk vor: fundiert recherchiert, weitblickend und dabei ausgesprochen lesbar. Er wagt einen sehr tiefgreifenden Blick auf die Zusammenhänge unserer Welt – nicht nur an der Oberfläche, sondern in verborgene Ebenen hinein. Wer sich von Alltagsroutinen lösen möchte, bekommt hier eine sachliche, mutige Einladung, das Gewohnte zu hinterfragen und neue Perspektiven zu entdecken.

➡️ Das Besondere: Ronacher, den ich in den letzten Jahren auch als echten Herzensmenschen persönlich kennenlernen durfte, arbeitet seine Gedanken konsequent über drei Bände hinweg aus. Dabei zeigt er, dass die realen Verflechtungen unserer Zeit komplex sind – und dass es einen großen Wert hat, sie gründlich zu durchdenken. Sein Stil ist respektvoll, aber klar; seine Intention ist nicht, zu verunsichern, sondern zu befähigen.

➡️ Ein Autor, der mit Haltung, Ernsthaftigkeit und echter Neugier schreibt – und der mit dieser lesenswerten Trilogie die Leserinnen und Leser auf eine ungewöhnlich tiefgehende Reise mitnimmt. Am 27.02.2026 um 19.30 Uhr präsentiert er sein Werk am Weißensee in Kärnten, die Einladung finden Sie in meinem Kommentarteil zu diesem Beitrag!

https://www.amazon.de/Alles-ist-anders-erkenne-Trilogie/dp/3985620431

‼️⚖️ 𝗘𝗨-𝗚𝗘𝗦𝗘𝗧𝗭𝗘𝗦𝗙𝗟𝗨𝗧: 𝗪𝗘𝗡𝗡 𝗕𝗨𝗘𝗥𝗢𝗞𝗥𝗔𝗧𝗜𝗘 𝗗𝗘𝗡 𝗥𝗘𝗖𝗛𝗧𝗦𝗦𝗧𝗔𝗔𝗧 𝗘𝗥𝗗𝗥𝗨𝗘𝗖𝗞𝗧

➡️ Die EU bringt so viele neue Rechtsakte auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht mehr – trotz jahrelanger Ankündigungen von „Bürokratieabbau“. Täglich entstehen neue Verordnungen, Richtlinien und Durchführungsakte, die tief in Wirtschaft, Eigentum, Vertragsfreiheit und unternehmerische Selbstbestimmung eingreifen. Was als „Harmonisierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine beispiellose Regulierungsverdichtung, die immer mehr Lebensbereiche zentral steuert.

➡️ Besonders problematisch ist, dass ein erheblicher Teil dieser Regelungen über delegierte Rechtsakte entsteht – fernab echter parlamentarischer Debatte. Damit verlagert sich Macht von den ohnehin demokratisch ausgedünnten Organen hin zu technokratischen Strukturen. Das untergräbt zentrale rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltentrennung,Transparenz, Vorhersehbarkeit und demokratische Kontrolle. Gesetzgebung wird zur Verwaltungssache – und der EU-Bürger zum bloßen Normadressaten ohne jede reale Einflussmöglichkeit.

➡️ Aus grundrechtlicher Sicht ist diese Entwicklung hochgefährlich: Wo Normen inflationär ohne ausreichende Einflussnahme der Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung entstehen, leidet die Legitimation und Rechtssicherheit. Wo alles geregelt ist, schrumpft die Freiheit. Ein starker Rechtsstaat misst sich nicht an der Menge seiner Gesetze, sondern an deren Qualität, Klarheit und demokratischen Basis. Die EU steht an einem Scheideweg: Rückkehr zu Maß, Subsidiarität und Freiheit – oder ein weiterer Marsch in eine zentral gesteuerte Bürokratieunion, die nur noch den Eliten dient.

https://www.welt.de/wirtschaft/article697cca21f0e62064809df89c/buerokratie-eu-bringt-so-viele-gesetze-auf-den-weg-wie-seit-15-jahren-nicht-mehr.html

‼️❌ 𝗘𝗨-𝗭𝗘𝗡𝗦𝗨𝗥𝗠𝗔𝗦𝗖𝗛𝗜𝗡𝗘: 𝗪𝗜𝗘 𝗕𝗥𝗨𝗘𝗦𝗦𝗘𝗟 𝗠𝗜𝗧 𝗕𝗜𝗚 𝗧𝗘𝗖𝗛 𝗗𝗜𝗘 𝗖𝗢𝗥𝗢𝗡𝗔-𝗡𝗔𝗥𝗥𝗔𝗧𝗜𝗩𝗘 𝗦𝗧𝗘𝗨𝗘𝗥𝗧𝗘 ⚖️

➡️ Interne Dokumente zeigen, was jahrelang als „Verschwörungstheorie“ diffamiert wurde: Die Europäische Kommission koordinierte während der Corona-Zeit hinter verschlossenen Tueren mit Big-Tech-Konzernen die Bekämpfung unerwünschter Narrative. Nicht offen, nicht parlamentarisch kontrolliert, nicht rechtsstaatlich abgesichert – sondern operativ, vertraulich und mit 0klarer Zielrichtung: Steuerung der digitalen Öffentlichkeit zugunsten einer politisch gewünschten Corona-Massnahmen-Politik.

➡️ Besonders brisant ist, dass diese Koordination laut den vorliegenden Informationen aus dem Kabinett der damaligen Vizepraesidentin Vera Jourova erfolgte und auf höchster Ebene abgesegnet war. Plattformen sollten offenlegen, welche Inhalte sie herauf- oder herabstufen, welche Nutzerreaktionen beobachtet werden und wie Moderationspraktiken angepasst werden. Das ist keine neutrale Informationspolitik, sondern aktive Einflussnahme auf Sichtbarkeit, Reichweite und Meinungskorridore. Ein handfester Skandal, der natürlich von den Mainstream-Medien und dem zwangsfinanzierten ORF vertuscht wird.

➡️ Heute wissen wir: Viele Kritikpunkte an Lockdowns, Impfzwang, Maskenpflicht oder Testregimen waren berechtigt, wissenschaftlich fundiert und im Nachhinein bestätigt. Im Kern der Sache ging es primär darum, die Bevölkerung zu dirigieren und in eine Covid-19-Injektion zu führen. Nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes, sondern aus Profitgier. Dass genau jene mahnendel Stimmen systematisch unterdrückt wurden, während staatlich gewünschte Narrative algorithmisch privilegiert wurden, belegt eine gezielte Verzerrung des demokratischen Diskurses und stellt unserer Politik ein verheerendes Zeugnis aus!

➡️ Wer Grundrechte ernst nimmt, kann diese Übergriffe nicht relativieren. Eine EU, die gemeinsam mit Plattformmonopolisten ein informelles Zensur- und Steuerungsnetzwerk betreibt, verletzt Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und das Recht auf demokratische Willensbildung. Derartige Rechtsverstöße müssen juristisch aufgearbeitet und zur Verurteilung der Verantwortlichen führen. Europa braucht keine Wahrheitsministerien – Europa braucht Freiheit, Transparenz und offene Debatten. Diese EU hat ausgedient!

https://uncutnews.ch/geheime-eu-mail-enthuellt-bruessel-koordinierte-impf-narrative-direkt-mit-big-tech/

🔴 𝗘𝗣𝗦𝗧𝗘𝗜𝗡-𝗔𝗙𝗙𝗔𝗘𝗥𝗘: 𝗪𝗔𝗥𝗨𝗠 𝗜𝗖𝗛 𝗠𝗜𝗖𝗛 𝗔𝗞𝗧𝗨𝗘𝗟𝗟 𝗡𝗢𝗖𝗛 𝗕𝗘𝗪𝗨𝗦𝗦𝗧 𝗭𝗨𝗥𝗨𝗘𝗖𝗞𝗛𝗔𝗟𝗧𝗘 🤔

➡️ Zur Epstein-Affäre habe ich mich bislang bewusst noch nicht öffentlich geäußert. Nicht, weil mich dieser Skandal unberührt lässt, sondern weil wir es hier nicht mit einem Einzelfall zu tun haben, sondern mit unglaublichen Einblicken in gewachsene Macht- und Elitenstrukturen.

➡️ Diese Strukturen wirken im Verborgenen: durch Netzwerke, Abhängigkeiten, gegenseitige Gefälligkeiten und Schweigen. Echte Aufklärung wird zusätzlich erschwert, wenn auch Medien Teil dieser Mechanismen sind oder zentrale Fragen ausblenden, wie wir es beispielsweise bei Corona erfahren mussten.

➡️ Macht korrumpiert – das wissen wir seit Langem. Der Epstein-Komplex wirft jedoch die noch drastischere Frage auf, wie es in einer aufgeklärten, rechtsstaatlichen Gesellschaft möglich war, dass derart abscheuliche Formen von Verbrechen im Geheimen gedeihen konnten, wo offenbar Kontrolle fehlt und Verantwortungslosigkeit herrscht.

𝗜𝗦𝗧 𝗨𝗡𝗦𝗘𝗥𝗘 𝗪𝗘𝗟𝗧 𝗦𝗖𝗛𝗢𝗡 𝗩𝗘𝗥𝗟𝗢𝗥𝗘𝗡❓️

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/epstein-akten-clintons-wollen-aussagen-aerger-fuer-frueheren-britischen-minister-a5380834.html

❌❌ 𝗝𝗨𝗚𝗘𝗡𝗗𝗦𝗖𝗛𝗨𝗧𝗭 𝗔𝗟𝗦 𝗩𝗢𝗥𝗪𝗔𝗡𝗗 - 𝗗𝗘𝗥 𝗪𝗘𝗚 𝗜𝗡 𝗗𝗜𝗘 𝗠𝗘𝗜𝗡𝗨𝗡𝗚𝗦𝗞𝗢𝗡𝗧𝗥𝗢𝗟𝗟𝗘 ❓🤐

➡️ Bei dieser Titelzeile in der gestrigen Kronenzeitung, welche mir zugespielt wurde, muss einem Angst und Bange werden. Wenn nun ernsthaft ein Social-Media-Schutzalter von 16 Jahren (mittlerweile ist auch von 14 die Rede) diskutiert wird, während Jugendliche in Österreich bereits mit 14 Jahren ohne Zustimmung der Eltern ihr Geschlecht ändern dürfen oder sich sogar gegen den Willen der Eltern gegen SARS-CoV-2 impfen lassen konnten – und das ohne jedes individuelle Schutzbedürfnis –, dann zeigt sich eine eklatante Wertungsinkonsistenz des Staates. Einerseits übeträgt man 14-Jährigen hochkomplexe, irreversible, jedoch staatlich präferierte Entscheidungen mit massiven körperlichen und psychischen Folgen, andererseits sollen sie angeblich zu unreif sein, um soziale Medien zu nutzen. Das ist kein kohärenter Kinderschutz, sondern Ausdruck politischer Doppelmoral, die neuerlich in die Elternverantwortung eingreift.

➡️ Hinzu komm noch die Inkompetenz und Vertrauensunwürdigkeit der aktuellen Regierungsverantwortlichen: Ein gesetzliches Verbot der Nutzung sozialer Medien ist niemals nur Jugendschutz, sondern immer auch ein Instrument der Inhalts- und Meinungskontrolle. Wer den Zugang zu digitalen Kommunikationsräumen reguliert, bestimmt faktisch auch, welche Informationen junge Menschen erreichen dürfen – und welche nicht. Anstelle von Elternfürsorge und Aufklärung der Kinder setzt der Staat damit auf Vorfilterung und Steuerung, wohl um bereits den Jüngsten unserer Gesellschaft gezielte Regierungspropaganda zu indoktrinieren. Das ist kein tauglicher Ansatz eines freien Staates, sondern ein weiterer Schritt in Richtung paternalistischer Kontrollgesellschaft, die wir verhindern sollten. Unter diesem Aspekt bezweifle ich daher auch das Ergebnis dieser Umfrage!

🟡 𝗩𝗜𝗦𝗜𝗢𝗡 𝗢𝗘𝗦𝗧𝗘𝗥𝗥𝗘𝗜𝗖𝗛: 𝗥𝗨𝗘𝗖𝗞𝗕𝗟𝗜𝗖𝗞 𝗔𝗨𝗙 𝗘𝗜𝗡 𝗣𝗢𝗟𝗜𝗧𝗜𝗦𝗖𝗛𝗘𝗦 𝗔𝗕𝗘𝗡𝗧𝗘𝗨𝗘𝗥 𝗠𝗜𝗧 𝗛𝗔𝗟𝗧𝗨𝗡𝗚 💛🙏

➡️ Wenn mir dieses Video aus dem Landtagswahlkampf 2023 heute als Erinnerung auf meinem Facebookprofil vorgeschlagen wird, empfinde ich keine Verbitterung, sondern primär Dankbarkeit. Dankbarkeit für ein politisches Abenteuer mit großartigen Herzensmenschen aus allen Berufs- und Lebensbereichen. Menschen mit Rückgrat, Zivilcourage, Lebenserfahrung und abgeschlossenen Ausbildungen, denen ich großteils bis heute noch verbunden bin.

➡️ Wir sind damals unter denkbar ungünstigen Vorzeichen angetreten: ohne Parteiapparat, quasi mit Nullbudget, aber mit viel Idealismus. Dort, wo Großparteien Leistungen um hunderttausende Euro zukaufen, haben wir alles mit Spezialisten aus den eigenen Reihen ohne Fremdkosten abgedeckt. Wir waren im Tun, eine starke Gemeinschaft – und wollten wissen, was eine neue Bürgerpartei angesichts der allgegenwärtigen Politikverdrossenheit tatsächlich bewegen kann.

➡️ Rasch wurde jedoch klar, dass kritische, unabhängige Kräfte in dieser Scheindemokratie unerwünscht sind. Dieses politische System funktioniert nicht primär durch Arbeit für den Bürger, sondern durch konsequenten Systemerhalt. Die wenigsten wissen, wie viel Geld zwischen etablierten Parteien und sogenannten Qualitätsmedien hin- und herfließt – eine klassische Win-win-Struktur, die natürlich von allen Profiteuren vehement verteidigt wird.

➡️ VISION ÖSTERREICH wurde daher nicht etwa mit inhaltlicher Auseinandersetzung oder Interesse am Parteiprogramm empfangen, sondern von systemtreuen Chefredakteuren und obrigkeitshörigen Journalisten weitgehend ignoriert, ausgegrenzt oder gezielt schlechtgeredet. Unterstützt von abhängigen Politologen, die regelmäßig von Regierungsparteien gebucht werden, und einem ORF, der in politischen Fragen bekanntlich schon lange geradezu unverschämt als Hofberichterstatter agiert. Alibiberichterstattung sollte lediglich den Eindruck erwecken, VÖ komme ohnehin „vor“.

➡️ Dennoch erreichten wir bei der Landtagswahl 2023 rund 2,5 %. Zu wenig für den Einzug – aber respektabel für eine neue, dem Mainstream nicht genehme Bürgerbewegung. Nicht zuletzt war es auch unserem Antreten geschuldet, dass sowohl die GRÜNEN als damalige Regierungspartei als auch die NEOS als heutige den Einzug in den Kärntner Landtag verfehlten – trotz Millionenbudgets, letztlich auf Augenhöhe mit VÖ. Der entscheidende Unterschied: Unsere Kandidaten gingen nach der Wahl weiterhin ihrer normalen Arbeit nach. Die gescheiterten Spitzenkandidaten von GRÜNEN und NEOS wurden hingegen mit Nationalratsmandaten oder parteiinternen Beförderungen versorgt.

➡️ Heute weiß ich daher, wie diese Art von Demokratie tatsächlich funktioniert: Neue Kräfte und frische fachliche Expertise sind nicht nur unerwünscht, sondern werden gezielt verhindert, während Systemerhalter mit Steuergeld alimentiert werden. Mangels eigener Kompetenz lassen sie sich (siehe aktuelle Bundesregierung) von einer Vielzahl an Experten um teures Geld beraten und werden selbst nach politischem Scheitern weiter mit attraktiven Posten belohnt. Bezahlen müssen das jene Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und Jahr für Jahr mit neuen Teuerungswellen konfrontiert sind, damit dieses bevölkerungsfeindliche Politsystem am Leben bleibt.

DANKE VISION ÖSTERREICH.
DANKE ALLEN, DIE DEN MUT HATTEN, ES ZU VERSUCHEN UND UNS UNTERSTÜTZT HABEN 💛

🔴 BEFREIUNGSTATBESTAND FÜR HAUPTWOHNSITZE AM SITZ VON EIGENEN UNTERNEHMEN NICHTS NEUES‼️

https://www.krone.at/4039007

🔻 Im beigefügten Artikel in der Kronenzeitung wird über eine angebliche neue Rechtsprechung zum ORF-Beitrags-Gesetz berichtet, die ein Grazer Rechtsanwalt in seinem eigenen Fall bescheidmäßig erwirkt haben will. Wir haben diesen Bericht der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte vorgelegt und um rechtliche Stellungnahme gebeten.

🔻 Die Argumentation: Zahlreiche Österreicher sollen beim ORF-Beitrag doppelt zu Unrecht zur Kasse gebeten werden, wenn sie privat und beruflich an derselben Adresse gemeldet sind. „Das sind etwa Selbstständige und Unternehmer, Freiberufler wie Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Ziviltechniker, aber auch Landwirte und Ein-Personen-Unternehmen“, sagt der Grazer Anwalt Andreas Kaufmann.

🔻 Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic teilt dazu mit, dass diese Information falsch ist, weil diese Regelung von Anbeginn des Inkrafttretens der Zwangsabgabe so vorgesehen war, wie der Bestimmung des § 3 Abs 4 ORF-Beitrags-Gesetz problemlos zu entnehmen ist. In dieser Telegram-Info-Gruppe wurde darauf daher schon im Dezember 2024 im Rechtstipp 24 https://t.me/StopppORFBeitrag/691
und in den Zooms mehrfach auf die Befreiungsmöglichkeit hingewiesen.

🔻 Richtig ist aber, dass man dazu mit dem vorliegenden Formular einen Antrag auf Befreiung stellen muss, der unseres Erachtens aufgrund unsere damaligen Beratung von den meisten Betroffenen auch stets gestellt wurde. Wurde dies verabsäumt, sollte man den Antrag nachholen, da man unter dieser Voraussetzung den privat (also doppelt) bezahlten ORF-Betrag von der OBS rückforden kann. All das ist auf das ursprüngliche Gesetz und keine neu erwirkte Rechtsprechung zurückzuführen!

‼️ 𝗠𝗔𝗦𝗞𝗘𝗡𝗕𝗘𝗙𝗥𝗘𝗜𝗨𝗡𝗚𝗦𝗔𝗧𝗧𝗘𝗦𝗧𝗘: 𝗪𝗘𝗡𝗡 𝗗𝗜𝗘 𝗦𝗧𝗥𝗔𝗙𝗝𝗨𝗦𝗧𝗜𝗭 𝗔𝗘𝗥𝗭𝗧𝗟𝗜𝗖𝗛𝗘 𝗙𝗥𝗘𝗜𝗛𝗘𝗜𝗧 𝗞𝗥𝗜𝗠𝗜𝗡𝗔𝗟𝗜𝗦𝗜𝗘𝗥𝗧 ⚖️

➡️ Der aktuelle juristische Beitrag der deutschen Vereinigung KRiStA – Kritische Richter und Staatsanwälte legt den Finger auf einen zentralen rechtsstaatlichen Fehlgriff der Corona-Strafverfolgung in Deutschland, die teilweise auch auf Österreich zu übertragen ist: Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte wurden verurteilt, weil Gerichte pauschal davon ausgingen, ein Maskenbefreiungsattest sei bereits dann „unrichtig“, wenn keine körperliche Untersuchung durchgeführt wurde. Diese Annahme ist rechtlich unhaltbar. Nach gefestigter Judikatur (vor Corona) ist ein ärztliches Zeugnis erst dann unrichtig, wenn der ärztlichen Überzeugung jede tragfähige Grundlage fehlt – nicht aber schon dann, wenn auf eine (zusätzliche) Untersuchung verzichtet wurde.

➡️ Weder Corona-Verordnungen noch die ärztliche Berufsordnung noch die §§ 278 f des deutschen StGB schreiben eine zwingende körperliche Untersuchung vor. Maßgeblich ist allein, ob die für die konkrete medizinische Beurteilung erforderlichen Informationen vorlagen. Diese können – je nach Krankheitsbild – auch durch Anamnese, Vorbefunde, Beobachtung oder bestehende Arzt-Patienten-Kenntnis gewonnen werden. Die von Teilen der Strafjustiz praktizierte Gleichung „keine Untersuchung = falsches Attest = Straftat“ verletzt die Therapiefreiheit, ignoriert das Wirtschaftlichkeitsgebot und führt zu einer ex-post-Kriminalisierung ärztlicher Ermessensentscheidungen. Dr. Andreas Sönnichsen richtete zu diesem Thema einen offenen und lesenswerten Brief an die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

➡️ Besonders brisant ist, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland wegen dieser fehlerhaften Rechtsauffassung strafrechtlich verfolgt und teils zu Haftstrafen verurteilt wurden – in zumindest einem Fall sogar mit längerem Freiheitsentzug. Vor diesem Hintergrund erhält auch die Kritik des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. am deutschen Rechtsstaat Gewicht: Wo medizinische Entscheidungen entgegen klarer Judikatur, die auch während und nach Corona gelten sollte, kriminalisiert werden, gerät nicht nur die ärztliche Berufsfreiheit, sondern auch der rechtsstaatliche Schutz vor willkürlicher Strafverfolgung ins Wanken. Das ist kein Randthema – sondern eine relevante Grundrechtsfrage, die in einer entwickelten Gesellschaft zugunsten kritischer Ärzte und ihrer Patienten und nicht im Sinne staatlicher Repressalien zu entscheiden wären.

https://netzwerkkrista.de/2026/02/09/ist-ein-ohne-korperliche-untersuchung-ausgestelltes-maskenbefreiungsattest-unrichtig/

❌ 𝗚𝗥𝗔𝗙𝗘𝗡𝗘𝗚𝗚: 𝗔𝗨𝗙𝗧𝗥𝗜𝗧𝗧𝗦𝗩𝗘𝗥𝗕𝗢𝗧 𝗙𝗨𝗘𝗥 𝗗𝗔𝗡𝗜𝗘𝗟𝗘 𝗚𝗔𝗡𝗦𝗘𝗥 – 𝗭𝗘𝗡𝗦𝗨𝗥 𝗗𝗨𝗥𝗖𝗛 𝗗𝗜𝗘 𝗛𝗜𝗡𝗧𝗘𝗥𝗧𝗨𝗘𝗥 ❓⚖️

➡️ Wie dem beigefügten Video zu entnehmen ist, hält der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auch im Jahr 2026 im deutschsprachigen Raum seine vielbeachteten Vorträge ab. Gerade weil er geopolitisch unterschiedliche Ansichten im Vergleich zur öffentlich verordneten Einheitsmeinung in den leider immer stärker regierungsabhängigen Mainstream-Medien vertritt, zieht er zehntausende Menschen an und füllt überall, wo er auftritt, die Hallen.

➡️ Am 18.04.2026 sollte Dr. Ganser in der Marktgemeinde Grafenegg in Niederösterreich sprechen. Wie Peter Schutte in einer Aussendung der Plattform Menschheitsfamilie, welche die Auftritte Gansers in Österreich organisiert, berichtet, wurde bereits im April 2025 ein Vertrag unterzeichnet, der Termin bestätigt und der Ablaufplan übermittelt. Und dann plötzlich Ende Jänner: Der Saal sei „anderweitig vergeben“. Monate langes Hinhhalten, keine gegengezeichnete Kopie – und am Ende eine definitive Absage durch den zuständigen Geschäftsführer aus Grafenegg.

➡️ Wenn öffentliche Räume – finanziert zu einem Großteil durch Steuergeld – selektiv vergeben werden, weil Inhalte missfallen, dann ist das keine bloße Organisationsfrage mehr. Das ist faktische Zensur durch administrative Maßnahmen in Form einer missbräuchlichen Amtsführung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Daran ändert sich natürlich nichts, wenn solche Entscheidungen – wie so oft – von oben, also von politischen Repräsentanten der jeweiligen Gebietskörperschaft, zumindest mitgetragen oder stillschweigend goutiert werden. Nicht das bessere Argument setzt sich durch, sondern der Zugang zur Bühne wird entzogen. Genau so funktioniert moderne, indirekte Zensur.

➡️ Ganz neu sind diese Versuche, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, allerdings nicht. In Innsbruck wurde 2022 ein Auftritt Gansers nicht nur öffentlich diskreditiert, sondern vom damaligen Bürgermeister Georg Willi tatsächlich untersagt. Schon damals wurde pauschal von „Verschwörungstheorien“ gesprochen, ohne sich ernsthaft mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Das entspricht leider unserer heutigen Debatten(un)kultur: Politiker, Behörden oder staatlich instrumentalisierte Institutionen – wie etwa die Bundesstelle für Sektenfragen – definieren, was als „Fake News“ zu gelten hat, und diffamieren Andersdenkende.

➡️ Diese Entwicklung wird zunehmend unerträglich. Aus linksideologisch geprägten Medien – allen voran dem ORF – hört man ständig Warnungen vor „Populismus“, während kritische Stimmen zu zentralen Themen kaum eingeladen oder fair diskutiert werden. Befeuert wird stattdessen das Lagerdenken. Die Meinungsfreiheit schützt aber auch unbequeme, irritierende oder regierungskritische Positionen. Wer Auftritte mit hunderten oder tausenden Zusehern faktisch aushebelt, um missliebige Stimmen fernzuhalten, gefährdet nicht nur Diskurs und Pluralität, sondern das Fundament der rechtsstaatlichen Demokratie. Eine freie Gesellschaft erkennt man daran, dass sie Widerspruch zulässt – nicht daran, dass sie ihn aus öffentlichen Räumen verbannt.

💥 𝗘𝗤𝗨𝗔𝗟 𝗣𝗔𝗬 𝗗𝗔𝗬 𝟮𝟬𝟮𝟲: 𝗦𝗬𝗠𝗕𝗢𝗟𝗣𝗢𝗟𝗜𝗧𝗜𝗞 𝗦𝗧𝗔𝗧𝗧 𝗨𝗥𝗦𝗔𝗖𝗛𝗘𝗡𝗙𝗢𝗥𝗦𝗖𝗛𝗨𝗡𝗚 ❓⚖️

Heute ist wieder Equal Pay Day. Frauen arbeiten angeblich „42 Tage unbezahlt“. Die Empörung über die Systemmedien ist ritualisiert – die politische Antwort ebenso: mehr Quoten, mehr Programme, mehr Bürokratie.

Aber die entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet:

👉 Warum findet sich die Gesellschaft damit ab, dass Frauen in bestimmten – schlechter bezahlten – Branchen überrepräsentiert sind?

👉 Warum setzt Politik nicht viel früher an – bei Ausbildung, Berufsorientierung und Rollenbildern?

👉 Warum unterscheidet man nicht klarer zwischen Diskriminierung und unterschiedlichen Lebensmodellen?

Solange man nur Symptome verwaltet, statt Ursachen zu analysieren, bleibt der Equal Pay Day ein politisches Ritual. Echte Gleichstellung entsteht nicht durch Quote, sondern durch Persönlichkeitsentwicklung, Bildung und faire Rahmenbedingungen für alle – unabhängig vom Geschlecht.

Alles andere ist Symbolpolitik.

https://www.lawfinder.at/blog/equal-pay-day-2026-warum-frauen-in-oesterreich-noch-immer-42-tage-gratis-arbeiten

‼️ 𝗟𝗔𝗨𝗧𝗘𝗥𝗕𝗔𝗖𝗛 𝗦𝗢𝗟𝗟 𝗖𝗛𝗘𝗙 𝗗𝗘𝗥 𝗪𝗛𝗢 𝗪𝗘𝗥𝗗𝗘𝗡❓𝗪𝗜𝗘 𝗞𝗔𝗣𝗨𝗧𝗧 𝗜𝗦𝗧 𝗨𝗡𝗦𝗘𝗥 𝗣𝗢𝗟𝗜𝗧𝗦𝗬𝗦𝗧𝗘𝗠? ⚖️🌍

➡️ Dass ausgerechnet Karl Lauterbach als möglicher Kandidat für die Spitze der Weltgesundheitsorganisation gehandelt wird, wirft eine fundamentale Frage auf: Wie krank muss ein System sein, wenn ein politisches Krisenmanagement, das Millionen Menschen massiv belastet und die Gesellschaft tief gespalten hat, nicht aufgearbeitet, sondern offenbar mit internationalen Spitzenposten belohnt wird?

➡️ Während der Corona-Zeit stand der ehemalige deutsche Gesundheitsminister wie kaum ein anderer für Alarmismus, weitreichende Eingriffe in Grundrechte und eine Politik, die bis heute weder politisch noch juristisch ernsthaft evaluiert wurde. Viele Maßnahmen erscheinen – insbesondere seit der Aufarbeitung rund um die RKI-Files – in einem völlig neuen Licht, manche Narrative zerfallen rückblickend in sich. Und dennoch scheint all das kein Karrierehindernis zu sein, sondern – wie man etwa bei Annalena Baerbock beobachten konnte – mitunter sogar karrierefördernd.

➡️ Das ist eine fatale Entwicklung: Internationale Organisationen wie die WHO wirken durch derartige Personaloptionen zunehmend suspekt. Zunächst werden im ersten Schritt die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verändert, um stärkere Eingriffsmöglichkeiten gegenüber souveränen Mitgliedstaaten zu schaffen. Im zweiten Schritt bringt man ehemalige Spitzenpolitiker an die Schalthebel der Macht, deren Krisenbilanz der Vergangenheit katastrophal ist. Eine inakzeptable Kombination!

https://reitschuster.de/post/lauterbach-fuer-die-who-der-wahnsinn-wird-global/

‼️ 𝗔𝗞𝗧𝗜𝗩𝗜𝗦𝗠𝗨𝗦 𝗦𝗧𝗔𝗧𝗧 𝗤𝗨𝗔𝗟𝗜𝗙𝗜𝗞𝗔𝗧𝗜𝗢𝗡 𝗔𝗟𝗦 𝗣𝗢𝗟𝗜𝗧𝗜𝗦𝗖𝗛𝗘𝗦 𝗣𝗥𝗢𝗚𝗥𝗔𝗠𝗠❓

➡️ Die wiederholt irritierenden – um nicht zu sagen peinlichen – Auftritte der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling offenbaren ein Grundproblem unserer politischen Kultur: Mediale, aktionistische Präsenz ersetzt zunehmend fachliche Substanz. Wer Prozentzahlen nicht korrekt einordnet oder nicht weiß, wie viel 2.000 Cent in Euro sind, zeigt Defizite, die sachorientiertes politisches Wirken massiv infrage stellen. Auf EU-Ebene geht es um Gesetzgebung, Milliardenbudgets und strategische Weichenstellungen – Schilling ist dabei leider nur ein, wenn auch plakatives, Beispiel für den intellektuellen Qualitätsverlust in der Politik, der leider zu vielen Fehlentscheidungen zu Lasten der Bevölkerung führt.

➡️ Politische Verantwortung verlangt fachliche Kompetenz, analytische Fähigkeiten und einschlägige Berufserfahrung im jeweiligen Wirkungsbereich. Voraussetzungen, die man mittlerweile bei vielen Ministerinnen und Ministern – in Österreich wie auch in Deutschland – schmerzlich vermisst. An den Schalthebeln der Macht sitzen häufig entweder parteiintern hochgediente Günstlinge oder Personen, die durch bloßen Aktionismus Aufmerksamkeit erzeugen. Beiden Gruppen fehlen oft die Voraussetzungen für die unabhängige und verantwortungsbewusste Ausübung eines Mandats, das zudem meist hochdotiert ist. Solche signifikanten Entwicklungen provozieren den Bürger, der diese Politshow finanziert – und sie verstärken die ohnehin wachsende Politikverdrossenheit.

https://exxpress.at/politik/zehn-haushalte-fuer-50-co%E2%82%82-nicht-wirklich-lena-schilling-verwechselt-prozent/

‼️ 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗞𝗥𝗜𝗧𝗜𝗞 𝗚𝗘𝗙𝗔𝗛𝗥𝗗𝗘𝗧 𝗗𝗜𝗘 𝗗𝗘𝗠𝗢𝗞𝗥𝗔𝗧𝗜𝗘 – 𝗜𝗛𝗥𝗘 𝗔𝗨𝗦𝗚𝗥𝗘𝗡𝗭𝗨𝗡𝗚 𝗧𝗨𝗧 𝗘𝗦 🤐⚖

➡️ Das Plädoyer des deutschen Journalisten Harald Martenstein, das er im Rahmen der Inszenierung "Prozess gegen Deutschland" am Thalia Theater in Hamburg gehalten hat, überzeugt durch ihre klare verfassungsrechtliche Argumentation: Maßstab demokratischen Handelns ist nicht politische Sympathie, sondern allein die Bundesverfassung und das Gesetz. Wer sich innerhalb dieses rechtsstaatlichen Rahmens bewegt, darf in einer freiheitlichen Ordnung weder ausgegrenzt noch diffamiert oder gar ausgeschlossen werden.

➡️ Der gegenwärtige Trend, kritische Stimmen pauschal als extremistisch zu etikettieren, gefährdet den demokratischen Pluralismus selbst. Ein Parteiverbot ist kein Instrument politischer Hygiene, sondern ein eng begrenztes Notwehrmittel des Verfassungsstaates – seine inflationäre Argumentation oder tatsächliche Anwendung würde nicht die Demokratie schützen, sondern ihre Substanz aushöhlen. Jedem, der sich mit dem Thema "Kampf gegen Rechts" - egal, ob aus eigener (vermeintlicher) Überzeugung oder aufgrund einer Beeinflussung durch propagandahaft auftretende Medien - schon einmal beschäftigt hat, empfehle ich, diese sehr tiefgreifende Rede Martensteins genau anzuhören und darüber zu reflektieren.

👉YouTube: https://youtu.be/fH8O9L3Cuuc?si=Ev63Gc9VZkbtWm__

🏴‍☠️🇺🇸 WELCHE SCHLÜSSE ZIEHEN WIR AUS DER EPSTEIN-AFFAIRE❓

Tucker Carlson glaubt nicht an Festnahmen im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und stellt die wirklich wichtige Frage:

"Was war das eigentlich?

Es ist eindeutig ein informelles Machtgremium, das über dem steht, was wir sonst als Autoritäten betrachten – also über Regierungen, über Nationalstaaten."

💬 Epstein arbeitete für die Rothschilds und deren privaten Geheimdienst. Ersteres räumte er selber ein.

Nur, wenn man das akzeptiert, ergibt alles Sinn.

🌐 @Nachrichtenwelt

‼️ 𝗦𝗖𝗛𝗪𝗘𝗜𝗭: 𝗕𝗨𝗡𝗗𝗘𝗦𝗩𝗘𝗥𝗪𝗔𝗟𝗧𝗨𝗡𝗚𝗦𝗚𝗘𝗥𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗩𝗘𝗥𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧𝗘𝗧 𝗭𝗨𝗥 𝗢𝗙𝗙𝗘𝗡𝗟𝗘𝗚𝗨𝗡𝗚 𝗗𝗘𝗥 𝗖𝗢𝗩𝗜𝗗-𝟭𝟵-𝗜𝗠𝗣𝗙𝗦𝗧𝗢𝗙𝗙𝗩𝗘𝗥𝗧𝗥𝗔𝗘𝗚𝗘 ⚖️

➡️ Das Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz hat entschieden, dass das dortige Bundesamt für Gesundheit (BAG) die während der Pandemie abgeschlossenen Impfstoffverträge offenlegen muss. Geklagt hatte das bekannte Schweizer Konsumenten- und Rechtsmagazin „Beobachter“, nachdem das BAG die Verträge mit Herstellern wie Moderna und Novavax weitgehend unter Verschluss halten wollte. Das zuständige schweizerische Ministerium kann sich nicht pauschal auf „Geschäftsgeheimnisse“ berufen, um alles zu schwärzen.

➡️ Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar: Das Öffentlichkeitsprinzip gilt – pauschale Berufungen auf Geschäftsgeheimnisse reichen nicht aus, um derartige wichtige Verträge unter Verschluss zu halten. Gerade bei milliardenschweren Beschaffungen und tiefgreifenden Grundrechtseingriffen besteht ein legitimes Informationsinteresse der Bevölkerung. Transparenz ist kein politisches Entgegenkommen, sondern eine rechtsstaatliche Pflicht. Dieses Urteil ist daher ein wichtiger Meilenstein – und ein Signal, dass demokratische Kontrolle auch in Krisenzeiten nicht suspendiert wird.

https://weltwoche.ch/daily/bundesverwaltungsgericht-covid-19-lmpfstoffvertraege-muessen-offengelegt-werden/?

‼️ 𝗦𝗧𝗔𝗔𝗧𝗟𝗜𝗖𝗛𝗘 𝗙𝗢𝗘𝗥𝗗𝗘𝗥𝗨𝗡𝗚 𝗩𝗢𝗡 𝗞𝗟𝗔𝗚𝗦𝗪𝗘𝗟𝗟𝗘𝗡 𝗘𝗜𝗡𝗘𝗦 𝗟𝗜𝗡𝗞𝗦𝗔𝗞𝗧𝗜𝗩𝗜𝗦𝗧𝗘𝗡? ⚖️💶🔥

➡️ Das streitbare Öko-Aktivisten-Paar Veronika und Sebastian Bohrn Mena sorgt mittlerweile auch im Parlament für Diskussionen. Mit ihrer gemeinnützigen Stiftung „Común“ sowie angeschlossenen Unternehmen wie der Common Affairs GmbH erhielten die Bohrn Menas in der Vergangenheit öffentliche Förderungen für diverse Projekte. Seit dem Sommer 2025 stehen sie jedoch vor allem wegen einer umfassenden Klagswelle gegen angeblichen „Hass im Netz“ im Fokus der Öffentlichkeit.

➡️ Laut Medienberichten wurden allein im Jahr 2025 mehr als 250 Klagen und Anträge eingebracht. Betroffen sind nicht nur Verfasser von Postings, in denen das Ehepaar beschimpft oder bedroht wurde, sondern auch Personen, die entsprechende Beiträge geteilt oder mit einem „Like“ versehen haben. Weitere Verfahren folgten 2026. Für viele der Betroffenen sind die finanziellen Konsequenzen aufgrund der hohen Prozesskosten erheblich und reichen tief in deren private und wirtschaftliche Lebensbereiche hinein.

➡️ Selbstverständlich ist es legitim, sich gegen echte Hasspostings und konkrete Gewaltandrohungen zur Wehr zu setzen. Problematisch erscheint jedoch, wenn unter Einbindung von Prozessfinanzierern quasi im Rahmen eines Geschäftsmodells eine systematische Verfolgung auch solcher Personen erfolgt, die lediglich allgemeine oder scharfe Kritik äußern. Mir liegen mehrfach gerichtliche Abweisungen von Unterlassungsaufträgen gemäß § 549 ZPO vor, was darauf hindeutet, dass nicht jede eingebrachte Klage auch in rechtlicher Hinsicht sachlich begründet ist.

➡️ Sollte sich bestätigen, dass parallel dazu öffentliche Mittel an Projekte dieses Aktivistenpaares geflossen sind – wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht –, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Ist es vertretbar, wenn politisch engagierte Akteure staatlich gefördert werden und gleichzeitig in großem Stil gegen Kritiker vorgehen? Selbst wenn es sich formal um getrennte Projekte handelt, bleibt der Eindruck einer problematischen Nähe zwischen parteipolitischer Agenda und privater Rechtsdurchsetzung.

https://www.heute.at/s/100000-euro-an-steuergeld-fpoe-tobt-ueber-bohrn-mena-120163110

👉 Passend zu meinem gestrigen Beitrag:

https://unzensuriert.at/323633-rtv-in-gefahr-gerichtsstreit-mit-bohrn-mena-bedroht-existenz/