Forwarded from Björn Höcke
Natürlich setze ich mich als Landtagsabgeordneter auch kommunalpolitisch ein. So bin ich Mitglied des Kreistages im Thüringischen Eichsfeld. Seit die AfD 2019 mit einer eigenen Fraktion dort vertreten ist, sei die Grabesruhe in der Kommunalvertretung des immer noch stark katholisch geprägten Landkreises, die drei Jahrzehnten absoluter CDU-Herrschaft geschuldet ist, wie weggeblasen, hört man Außenstehende urteilen.
Die Migrationspolitik ist das Thema, bei dem wir als AfD-Kreistagsfraktion besonders Druck machen. Allerdings sind die ansetzbaren Hebel hierbei für uns eher kurz, weil der Landrat im übertragenen Wirkungskreis für Asylfragen zuständig ist. Werner Henning, Deutschlands dienstältesten Landrat, kenne ich inzwischen recht gut. Immer wieder liefern wir uns in den Sitzungen kleine Wortgefechte. Trotzdem können wir uns danach als Menschen in die Augen sehen. Hennig erinnert mich immer an Spitzweg-Figuren. Ihm haftet eine ausgeprägte Biedermännigkeit an. Zudem erlebe ich ihn als grundsätzlich unpolitischen Menschen. Diese Kombination bedingt eine gewisse Lethargie …
Daß er jetzt angefangen hat, Bezahlkarten an Asylbewerber auszugeben, ist begrüßenswert. Er scheint tatsächlich allmählich zu erkennen, daß der gesellschaftliche Friede durch die unkontrollierte Einwanderung in Gefahr ist. Der von der BILD-Zeitung [1] thematisierte Sachverhalt muß aber dennoch eingebettet werden:
Zunächst ist daran zu erinnern, daß es die AfD ist, die seit Jahren – gegen allen Widerstand und trotz aller Diffamierung – die Forderung an Asylbewerber Sach- statt Geldleistungen auszuzahlen, aufrechterhalten hat, um Deutschlands Attraktivität für Sozialmigranten zu vermindern. Ohne den Druck der AfD wäre auch der Erkenntnisprozeß Hennings noch nicht so weit gediehen, geschweige denn, daß konkrete Umsetzungschritte erfolgt wären. Daß der sogenannte Verfassungsschutz uns auch mit der Begründung beobachtet, die Forderung nach Sachleistungen für Asylbewerber sei mit dem Menschenwürdeprinzip unvereinbar, sei hier en passant erwähnt.
Zudem ist die Bezahlkarte, die jetzt im Eichsfeld und in anderen Thüringer Landkreisen eingesetzt wird, nur der halbe Schritt in die richtige Richtung: So erhalten die Asylbewerber zu einem auf der Karte geladenen Grundbetrag 150 Euro als Taschengeld bar obendrauf. Daß schon die abgespeckte Variante der AfD-Forderung »Sachleistungen statt Geldleistungen« viele Sozialmigranten dazu bringt, das Weite zu suchen, ist erfreulich.
Wie groß wäre wohl der Effekt, wenn man komplett – und nach Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes auch für Asylbewerber, die länger als anderthalb Jahre in Deutschland sind – auf Sachleistungen umstellen würde?
Wir von der AfD wollen den ganzen Schritt tun: Für den Erhalt unserer Sozialsysteme, den gesellschaftlichen Frieden und unsere deutsche Identität!
[1] http://tinyurl.com/3t2b97u2
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@BjoernHoeckeAfD
Die Migrationspolitik ist das Thema, bei dem wir als AfD-Kreistagsfraktion besonders Druck machen. Allerdings sind die ansetzbaren Hebel hierbei für uns eher kurz, weil der Landrat im übertragenen Wirkungskreis für Asylfragen zuständig ist. Werner Henning, Deutschlands dienstältesten Landrat, kenne ich inzwischen recht gut. Immer wieder liefern wir uns in den Sitzungen kleine Wortgefechte. Trotzdem können wir uns danach als Menschen in die Augen sehen. Hennig erinnert mich immer an Spitzweg-Figuren. Ihm haftet eine ausgeprägte Biedermännigkeit an. Zudem erlebe ich ihn als grundsätzlich unpolitischen Menschen. Diese Kombination bedingt eine gewisse Lethargie …
Daß er jetzt angefangen hat, Bezahlkarten an Asylbewerber auszugeben, ist begrüßenswert. Er scheint tatsächlich allmählich zu erkennen, daß der gesellschaftliche Friede durch die unkontrollierte Einwanderung in Gefahr ist. Der von der BILD-Zeitung [1] thematisierte Sachverhalt muß aber dennoch eingebettet werden:
Zunächst ist daran zu erinnern, daß es die AfD ist, die seit Jahren – gegen allen Widerstand und trotz aller Diffamierung – die Forderung an Asylbewerber Sach- statt Geldleistungen auszuzahlen, aufrechterhalten hat, um Deutschlands Attraktivität für Sozialmigranten zu vermindern. Ohne den Druck der AfD wäre auch der Erkenntnisprozeß Hennings noch nicht so weit gediehen, geschweige denn, daß konkrete Umsetzungschritte erfolgt wären. Daß der sogenannte Verfassungsschutz uns auch mit der Begründung beobachtet, die Forderung nach Sachleistungen für Asylbewerber sei mit dem Menschenwürdeprinzip unvereinbar, sei hier en passant erwähnt.
Zudem ist die Bezahlkarte, die jetzt im Eichsfeld und in anderen Thüringer Landkreisen eingesetzt wird, nur der halbe Schritt in die richtige Richtung: So erhalten die Asylbewerber zu einem auf der Karte geladenen Grundbetrag 150 Euro als Taschengeld bar obendrauf. Daß schon die abgespeckte Variante der AfD-Forderung »Sachleistungen statt Geldleistungen« viele Sozialmigranten dazu bringt, das Weite zu suchen, ist erfreulich.
Wie groß wäre wohl der Effekt, wenn man komplett – und nach Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes auch für Asylbewerber, die länger als anderthalb Jahre in Deutschland sind – auf Sachleistungen umstellen würde?
Wir von der AfD wollen den ganzen Schritt tun: Für den Erhalt unserer Sozialsysteme, den gesellschaftlichen Frieden und unsere deutsche Identität!
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bild.de
Neuer Fall in Thüringen: Jeder vierte Flüchtling reist ab, weil es kein Bargeld gibt
Trotzdem reisen im Kreis Eichsfeld (Thüringen) dutzende Asylbewerber ab. Die Gründe – und was der zuständige CDU-Landrat sagt
Forwarded from Kanal Sturmzeichen
🇫🇷 Die französische Variante von Giorgia Meloni
Marine Le Pen so: Wir sind eine ganz tolle Rechtspartei, aber mit Abschiebungen und so wollen wir nichts zu tun haben. 🤡
🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen
Bildschirmfoto: Tagesschau
Marine Le Pen so: Wir sind eine ganz tolle Rechtspartei, aber mit Abschiebungen und so wollen wir nichts zu tun haben. 🤡
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Forwarded from Freie Sachsen
Politische Säuberung für Koalition mit der CDU? Sächsische AfD-Führung will Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich aus Fraktion & Partei werfen!
Paukenschlag: Auf Antrag der sächsischen AfD-Führung um Urban, Zwerg und Wendt wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich eingeleitet, dem - kein Scherz - "Rechtsextremismus" unterstellt wird. Er soll als Bundesschiedsrichter seiner Partei ein Reichsgesetz herangezogen haben - jedoch ohne sich den Inhalt dieses Gesetzes anzunehmen. Offensichtlich soll hier ein unbequemer Abgeordneter entfernt werden, um die Partei auf CDU-Kurs zu bringen.
Während andere Landesverbände solche Distanzierungen hinter sich lassen, toben sich in Sachsen Spalter aus, die damit den gesamten Widerstand schwächen. Gut, dass es für die Kommunalwahlen Alternativen zur Sachsen-AfD gibt. Und für die Landtagswahl im September wird das offenbar auch notwendig, denn wir brauchen keine CDU 2.0!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Paukenschlag: Auf Antrag der sächsischen AfD-Führung um Urban, Zwerg und Wendt wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich eingeleitet, dem - kein Scherz - "Rechtsextremismus" unterstellt wird. Er soll als Bundesschiedsrichter seiner Partei ein Reichsgesetz herangezogen haben - jedoch ohne sich den Inhalt dieses Gesetzes anzunehmen. Offensichtlich soll hier ein unbequemer Abgeordneter entfernt werden, um die Partei auf CDU-Kurs zu bringen.
Während andere Landesverbände solche Distanzierungen hinter sich lassen, toben sich in Sachsen Spalter aus, die damit den gesamten Widerstand schwächen. Gut, dass es für die Kommunalwahlen Alternativen zur Sachsen-AfD gibt. Und für die Landtagswahl im September wird das offenbar auch notwendig, denn wir brauchen keine CDU 2.0!
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Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Der Verfassungsschutz hat sechzig V-Leute in die @AfD Brandenburg eingeschleust und mehrere Hundert in Bayern.
Äußerungen dieser V-Leute schaden dem Ruf der AfD, erleichtern ein Parteiverbot und ermöglichen es, echte Mitglieder per Kontaktschuld zu erledigen. Undemokratisch!
Hintergrund: Ein Versuch, die NPD zu verbieten scheiterte 2003 vor dem @BVerfG, weil das Gericht wegen der Unzahl von V-Leuten nicht feststellen konte, ob die NPD selbst verfassungswidrig agierte: deutschlandfunk.de/hintergrund-ge…
Link zum Artikel: journalistenwatch.com/2024/02/02/afd…
Äußerungen dieser V-Leute schaden dem Ruf der AfD, erleichtern ein Parteiverbot und ermöglichen es, echte Mitglieder per Kontaktschuld zu erledigen. Undemokratisch!
Hintergrund: Ein Versuch, die NPD zu verbieten scheiterte 2003 vor dem @BVerfG, weil das Gericht wegen der Unzahl von V-Leuten nicht feststellen konte, ob die NPD selbst verfassungswidrig agierte: deutschlandfunk.de/hintergrund-ge…
Link zum Artikel: journalistenwatch.com/2024/02/02/afd…
Forwarded from R21
Media is too big
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‼️Kasperle für Remigration bei Demo gegen Rechts
💪🏻 Unsere Aktivisten trugen heute ihren Teil zum Gelingen der Anti-Rechts-Demo in Augsburg bei. Die Teilnehmer wurden vom Kasperle besucht.
✈️ Remigration heißt Heimat, Sicherheit und Wohlstand! Wir konnten es uns nicht nehmen lassen - mit einer kleinen Überraschung - die Botschaft, die gerade das ganze Land erobert, mitten in die linksliberale Demomasse zu tragen.
———
➡️ www.Reconquista21.de
➡️ Anschreiben
➡️ Aktiv werden!
Unterstützen:
Name: R21
IBAN: LT89 3250 0970 0718 9562
💪🏻 Unsere Aktivisten trugen heute ihren Teil zum Gelingen der Anti-Rechts-Demo in Augsburg bei. Die Teilnehmer wurden vom Kasperle besucht.
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Forwarded from Freie Sachsen
"Rechtsextreme stören Demokratie-Kundgebungen" 😳
Eine unerhörte Provokation: Wie unsere Qualitätspresse vom mdr meldet, haben "Rechtsextremisten" die aus dem Volk heraus - ohne jede Mitwirkung der Regierung - organisiert werden, gestört. Jetzt heißt es: Noch fester zusammenstehen. Wir vertrauen der Regierung und stehen treu zu unseren Führern der Ampel. Entschlossen gegen diese republikfeindlichen Provokateure.
FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Eine unerhörte Provokation: Wie unsere Qualitätspresse vom mdr meldet, haben "Rechtsextremisten" die aus dem Volk heraus - ohne jede Mitwirkung der Regierung - organisiert werden, gestört. Jetzt heißt es: Noch fester zusammenstehen. Wir vertrauen der Regierung und stehen treu zu unseren Führern der Ampel. Entschlossen gegen diese republikfeindlichen Provokateure.
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Forwarded from Björn Höcke
»Wenn in der Zeitung von einem ›breiten Bündnis‹ die Rede ist, richtet sich ein solches Bündnis in zwei von drei Fällen dagegen, daß Andersdenkende ihre Meinung sagen und dafür auf die Straße gehen können«, beschrieb Manfred Kleine-Hartlage in seinem Wörterbuch »Die Sprache der BRD« die Floskel, die wir gerade in allen Medien über die Paraden »gegen Rechts« lesen. Mit imposanten Teilnehmerzahlen soll eine vermeintlich demokratische Legitimation jenseits von Wahlergebnissen suggeriert und rechtsstaatliche Grenzüberschreitungen eingefordert werden. Die reichen von der Aberkennung von Bürgerrechten und dem Verbot der einzigen echten Oppositionspartei bis hin zu offenen Gewaltphantasien.
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Forwarded from Björn Höcke
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Bei den Organisatoren tauchen immer wieder die Namen kampagnenerprobter Lobbyverbände auf, wie Friday for Future, Instinction Rebellion, Campact, BUND, Greenpeace, diverse Queerverbände, verschiedene DGB-Gewerkschaften und viele mehr. Hinzu gesellen sich Nutznießer der Asyl-Industrie, wie lokale Ausländerbeiräte, Seebrücke, Sea-Eye und kirchliche Sozialverbände sowie natürlich die Gliederungen der Regierungsparteien. Zahllose Stiftungen, »Bündnisse«, die irgendwas mit »bunt« im Namen tragen, offene Antifa-Gliederungen — die Liste ist sehr lang, und ihnen ist die politisch linke Verortung gemein und ein brisantes Detail: Wenn sie ernst machten und alle streiken würden, würden wir das im Alltag kaum merken. Denn die meisten dieser Organisationen sind von Zuwendungen des Staates abhängig — auch wenn sie sich »Nichtregierungsorganisationen« nennen.
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschrieb dieses Milieu treffend auf Twitter: »Die Proteste werden vom sogenannten ›Zweiten öffentlichen Dienst‹ geprägt, der seit der Schröder-Zeit entstanden ist und heute den postdemokratischen politischen Diskurs in Deutschland entscheidend prägt. Hierbei handelt es sich um um die zahllosen jungen Akademiker […], die – zumeist mit befristeten Verträgen – für all die NGOs tätig sind, die heute vom Staat finanziert werden, z.B. im Rahmen des ›Demokratie leben‹-Programms. Diese Akademiker werden an den Universitäten sinnlos erzeugt und können dann anschließend nur ›hauptberufliche Linke‹ werden, die dann, von unseren Steuern finanziert, uns beobachten, erziehen und beschimpfen, manchmal auch Gewalt oder Zersetzungsmaßnahmen ins Werk setzen.«
Das beschreibt zumindest das Gros der Teilnehmer und das ist vielleicht auch der Grund, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei Interviews am Rande solcher Kundgebungen so oft nicht als solche kenntlich gemachte Funktionäre der einschlägigen Parteien zu Wort kommen lassen: Die Wahrscheinlichkeit, einen O-Ton von nicht steuergeldabhängigen Teilnehmern einzufangen, scheint sehr gering zu sein.
Das bedeutet: Sie demonstrieren in eigener Sache. Wenn ihnen der Geldhahn zugedreht würde (und genau dafür tritt die AfD ein), dann hätten sie kein sorgenfreies Auskommen mehr.
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@BjoernHoeckeAfD
Bei den Organisatoren tauchen immer wieder die Namen kampagnenerprobter Lobbyverbände auf, wie Friday for Future, Instinction Rebellion, Campact, BUND, Greenpeace, diverse Queerverbände, verschiedene DGB-Gewerkschaften und viele mehr. Hinzu gesellen sich Nutznießer der Asyl-Industrie, wie lokale Ausländerbeiräte, Seebrücke, Sea-Eye und kirchliche Sozialverbände sowie natürlich die Gliederungen der Regierungsparteien. Zahllose Stiftungen, »Bündnisse«, die irgendwas mit »bunt« im Namen tragen, offene Antifa-Gliederungen — die Liste ist sehr lang, und ihnen ist die politisch linke Verortung gemein und ein brisantes Detail: Wenn sie ernst machten und alle streiken würden, würden wir das im Alltag kaum merken. Denn die meisten dieser Organisationen sind von Zuwendungen des Staates abhängig — auch wenn sie sich »Nichtregierungsorganisationen« nennen.
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschrieb dieses Milieu treffend auf Twitter: »Die Proteste werden vom sogenannten ›Zweiten öffentlichen Dienst‹ geprägt, der seit der Schröder-Zeit entstanden ist und heute den postdemokratischen politischen Diskurs in Deutschland entscheidend prägt. Hierbei handelt es sich um um die zahllosen jungen Akademiker […], die – zumeist mit befristeten Verträgen – für all die NGOs tätig sind, die heute vom Staat finanziert werden, z.B. im Rahmen des ›Demokratie leben‹-Programms. Diese Akademiker werden an den Universitäten sinnlos erzeugt und können dann anschließend nur ›hauptberufliche Linke‹ werden, die dann, von unseren Steuern finanziert, uns beobachten, erziehen und beschimpfen, manchmal auch Gewalt oder Zersetzungsmaßnahmen ins Werk setzen.«
Das beschreibt zumindest das Gros der Teilnehmer und das ist vielleicht auch der Grund, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei Interviews am Rande solcher Kundgebungen so oft nicht als solche kenntlich gemachte Funktionäre der einschlägigen Parteien zu Wort kommen lassen: Die Wahrscheinlichkeit, einen O-Ton von nicht steuergeldabhängigen Teilnehmern einzufangen, scheint sehr gering zu sein.
Das bedeutet: Sie demonstrieren in eigener Sache. Wenn ihnen der Geldhahn zugedreht würde (und genau dafür tritt die AfD ein), dann hätten sie kein sorgenfreies Auskommen mehr.
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Forwarded from Die_Volksschule
Gestern war doch mal ein genialer Tag. Erst bekommt der Lanz & Co von Chrupalla einen Einlauf. Die junge Alternative wird als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Björn Höcke bekommt seinen neuen Gerichtsprozess. Die Messerangriffe haben um 30% zugenommen und die AfD hat ihren nächsten Höhenflug.
Wie Lanz verzweifelt versucht die meinungstechnischen Regierungswünsche unter die Zuschauer zu bringen, war aber wirklich zu köstlich.
Das Chrupalla/Lanz Video ist auf Youtube nur in einer Länge von 26 Minuten. In der ZDF-Mediathek ist es in einer Länge von 73 Minuten einsehbar wo es bis zum Ende spaßig ist:
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-6-februar-2024-100.html
Wie Lanz verzweifelt versucht die meinungstechnischen Regierungswünsche unter die Zuschauer zu bringen, war aber wirklich zu köstlich.
Das Chrupalla/Lanz Video ist auf Youtube nur in einer Länge von 26 Minuten. In der ZDF-Mediathek ist es in einer Länge von 73 Minuten einsehbar wo es bis zum Ende spaßig ist:
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-6-februar-2024-100.html
Forwarded from Klartext von Dr. Christina Baum MdB
Telegram
Mahnmal gegen das Vergessen
Und wieder eine Familie zerstört‼️ Der Junge der helfen wollte und dafür mit seinem Leben bezahlte. Filipp ist sein NAME, Filipp‼️Seine Familie die Lebenslang bekommen hat‼️Was für ein Volk sind WIR⁉️Ein Volk das seine Kinder nicht SCHÜTZT‼️ R.E.V @mahn…
Forwarded from MIRÓ | UNBLOGD.CC
Die Begründung spricht Bände:
"Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der "Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand". Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht. Zudem stellte das Verwaltungsgericht eine massive ausländerfeindliche Agitation der JA fest, die sich insbesondere gegen den Islam und Muslime richte. Asylbewerber und Migranten würden pauschal verdächtigt und herabgewürdigt.
Einwanderer würden zudem als "Schmarotzer und kriminell" bezeichnet, erklärte das Gericht weiter. Weiter agitiere die JA auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip. Zum Ausdruck komme dies etwa in Gleichsetzungen der Bundesrepublik mit diktatorischen Regimen, insbesondere dem NS-Regime und der DDR.
Auch verfüge die JA über Kontakte zu verfassungsfeindlich eingestuften Verbindungen, etwa der Identitären Bewegung."
Folgen @unblogd
"Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der "Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand". Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht. Zudem stellte das Verwaltungsgericht eine massive ausländerfeindliche Agitation der JA fest, die sich insbesondere gegen den Islam und Muslime richte. Asylbewerber und Migranten würden pauschal verdächtigt und herabgewürdigt.
Einwanderer würden zudem als "Schmarotzer und kriminell" bezeichnet, erklärte das Gericht weiter. Weiter agitiere die JA auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip. Zum Ausdruck komme dies etwa in Gleichsetzungen der Bundesrepublik mit diktatorischen Regimen, insbesondere dem NS-Regime und der DDR.
Auch verfüge die JA über Kontakte zu verfassungsfeindlich eingestuften Verbindungen, etwa der Identitären Bewegung."
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Forwarded from Michael Brück
„Die nehmen sich doch nur gegenseitig die Stimmen weg“: Warum diese Phrase nicht nur Unsinn, sondern sogar Propaganda des Gegners ist!
Im Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen und natürlich beginnt langsam überall der Wahlkampfmodus. Gelegentlich ist dabei die Behauptung zu hören, dass mehrere patriotische Organisationen / Parteien, die nebeneinander antreten, schädlich seien. Einerseits kommt diese Behauptung aus Kreisen, die schlichtweg panische Angst um ihre Mandate haben. Diesen Leuten geht es nicht um Sachsen (oder Deutschland,) sondern vor allem um ihr eigenes Portemonnaie. Ein gutes Beispiel dafür ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Mike Moncsek, der vor dem Freiberger Rathaus in Antifa-Manier Bürger bedrängte, die auf dem Weg waren, Unterstützungsunterschriften für die FREIEN SACHSEN zu leisten. Leute wie Moncsek sind für rationale Argumente nicht zugänglich, aber ihr Verhalten wird zu gegebener Zeit auch für sie Konsequenzen haben. Viele Mitstreiter wissen es aber schlichtweg nicht besser und wiederholen ohne böse Absicht die Phrase „mehrere patriotische Parteien nehmen sich doch nur die Stimmen weg“. Und da möchte ich jetzt einfach mit klaren Fakten aufzeigen, weshalb diese Phrase falsch und kontraproduktiver Unsinn ist.
Hinweis: Ich möchte mit dem Beitrag nicht erklären, warum lieber die eine oder die andere Kraft gewählt werden soll – das muss jeder zu gegebener Zeit selbst entscheiden.
Wir nehmen als Ausgangspunkt dieses Beispiels den Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, einer Region, in der gleich drei patriotische Initiativen stark sind.
Variante I:
Nur die AfD tritt an und erzielt 30 %. Damit stehen 70 % gegen sie, es gibt keinerlei Gestaltungsoption.
Variante II:
Neben der AfD treten die FREIEN SACHSEN an. Die AfD holt nur noch 22,5 %, die FREIEN SACHSEN erzielen 15 % (Anhaltspunkt diesbezüglich ist das Ergebnis der FS bei der Landratswahl 2022, sowie der seither stattgefundene Strukturausbau in der Region). Zwar nehmen die FREIEN SACHSEN der AfD natürlich ein paar Stimmen weg, sie holen aber auf der anderen Seite Stimmen, die niemals AfD gewählt hätten – beispielsweise aus Enttäuschung über deren weichgespülten Kurs in Sachsen. In diesem Szenario steht das patriotische Lager bereits bei 37,5 %.
Variante III:
Neben AfD und FREIEN SACHSEN tritt auch die Wählervereinigung Konservative Mitte an. Die AfD holt nur noch 17,5 %, die FREIEN SACHSEN fallen auf 12,5 %, aber die Konservative Mitte landet ebenfalls bei 12,5 % (das ist unter Auswertung des Ergebnisses der Freitaler Oberbürgermeisterwahl 2022 auf Kreisebene eine realistische Größenordnung). Die KM spricht wieder ein deutlich anderes Klientel an, was sehr auf Freital und seinen OB fixiert ist, aber in Teilen niemals AfD oder FREIEN SACHSEN gewählt hätte. Nach diesem Szenario steht das patriotische Lager aber plötzlich schon bei 42,5 %.
Und wenn dann noch im Laufe der Legislaturperiode ein paar Überläufer anderer Parteien hinzukommen oder Einzelne bei den Freien Wählern, die ansonsten ja sehr angepasst sind, ihr Stimmverhalten etwas patriotischer gestalten, entstehen auf Landkreisebene plötzlich patriotische Mehrheiten gegen alle (!) Blockparteien, insbesondere die CDU. Oder natürlich auch, wenn alle drei Organisationen noch stärker abschneiden, als in diesem Szenario, was die Wahlergebnisse der letzten Jahre in der Region dafür als Anhaltspunkt nimmt.
Genau so holen sich die linken Parteien mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, die Partei + lokalen Linksbündnissen ihre Mehrheiten. Es muss endlich auf der anderen Seite auch erkannt werden, dass wir nicht krampfhaft eine Organisation brauchen, sondern durchaus in unterschiedlichen Organisationen mit zum Teil eigenen Wegen und Schwerpunkten arbeiten können, um trotzdem das Große und Ganze voranzutreiben. Und das vielleicht gerade dann sogar noch viel erfolgreicher können.
Michael Brück 🤝
Folgt doch meinem Telegramkanal 👇
@michaelbrueck90
Im Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen und natürlich beginnt langsam überall der Wahlkampfmodus. Gelegentlich ist dabei die Behauptung zu hören, dass mehrere patriotische Organisationen / Parteien, die nebeneinander antreten, schädlich seien. Einerseits kommt diese Behauptung aus Kreisen, die schlichtweg panische Angst um ihre Mandate haben. Diesen Leuten geht es nicht um Sachsen (oder Deutschland,) sondern vor allem um ihr eigenes Portemonnaie. Ein gutes Beispiel dafür ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Mike Moncsek, der vor dem Freiberger Rathaus in Antifa-Manier Bürger bedrängte, die auf dem Weg waren, Unterstützungsunterschriften für die FREIEN SACHSEN zu leisten. Leute wie Moncsek sind für rationale Argumente nicht zugänglich, aber ihr Verhalten wird zu gegebener Zeit auch für sie Konsequenzen haben. Viele Mitstreiter wissen es aber schlichtweg nicht besser und wiederholen ohne böse Absicht die Phrase „mehrere patriotische Parteien nehmen sich doch nur die Stimmen weg“. Und da möchte ich jetzt einfach mit klaren Fakten aufzeigen, weshalb diese Phrase falsch und kontraproduktiver Unsinn ist.
Hinweis: Ich möchte mit dem Beitrag nicht erklären, warum lieber die eine oder die andere Kraft gewählt werden soll – das muss jeder zu gegebener Zeit selbst entscheiden.
Wir nehmen als Ausgangspunkt dieses Beispiels den Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, einer Region, in der gleich drei patriotische Initiativen stark sind.
Variante I:
Nur die AfD tritt an und erzielt 30 %. Damit stehen 70 % gegen sie, es gibt keinerlei Gestaltungsoption.
Variante II:
Neben der AfD treten die FREIEN SACHSEN an. Die AfD holt nur noch 22,5 %, die FREIEN SACHSEN erzielen 15 % (Anhaltspunkt diesbezüglich ist das Ergebnis der FS bei der Landratswahl 2022, sowie der seither stattgefundene Strukturausbau in der Region). Zwar nehmen die FREIEN SACHSEN der AfD natürlich ein paar Stimmen weg, sie holen aber auf der anderen Seite Stimmen, die niemals AfD gewählt hätten – beispielsweise aus Enttäuschung über deren weichgespülten Kurs in Sachsen. In diesem Szenario steht das patriotische Lager bereits bei 37,5 %.
Variante III:
Neben AfD und FREIEN SACHSEN tritt auch die Wählervereinigung Konservative Mitte an. Die AfD holt nur noch 17,5 %, die FREIEN SACHSEN fallen auf 12,5 %, aber die Konservative Mitte landet ebenfalls bei 12,5 % (das ist unter Auswertung des Ergebnisses der Freitaler Oberbürgermeisterwahl 2022 auf Kreisebene eine realistische Größenordnung). Die KM spricht wieder ein deutlich anderes Klientel an, was sehr auf Freital und seinen OB fixiert ist, aber in Teilen niemals AfD oder FREIEN SACHSEN gewählt hätte. Nach diesem Szenario steht das patriotische Lager aber plötzlich schon bei 42,5 %.
Und wenn dann noch im Laufe der Legislaturperiode ein paar Überläufer anderer Parteien hinzukommen oder Einzelne bei den Freien Wählern, die ansonsten ja sehr angepasst sind, ihr Stimmverhalten etwas patriotischer gestalten, entstehen auf Landkreisebene plötzlich patriotische Mehrheiten gegen alle (!) Blockparteien, insbesondere die CDU. Oder natürlich auch, wenn alle drei Organisationen noch stärker abschneiden, als in diesem Szenario, was die Wahlergebnisse der letzten Jahre in der Region dafür als Anhaltspunkt nimmt.
Genau so holen sich die linken Parteien mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, die Partei + lokalen Linksbündnissen ihre Mehrheiten. Es muss endlich auf der anderen Seite auch erkannt werden, dass wir nicht krampfhaft eine Organisation brauchen, sondern durchaus in unterschiedlichen Organisationen mit zum Teil eigenen Wegen und Schwerpunkten arbeiten können, um trotzdem das Große und Ganze voranzutreiben. Und das vielleicht gerade dann sogar noch viel erfolgreicher können.
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