👉Entsetzen erregte die Aufforderung an Mieter in Lörrach, ihre Wohnungen zugunsten von Flüchtlingen zu verlassen. Und nun sollen Migranten im baden-württembergischen Königsbach-Stein in – angeblich aus Brandschutzgründen – geräumten Seniorenwohnheimen einquartiert werden.

👉Auch in Bayern drängen immer mehr illegale Einwanderer über die Grenze. Söders Prestigeprojekt der Bayerischen Grenzpolizei ist ein zahnloser Tiger!

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👉Die EU will eine neue Abgasnorm Euro-7 durchsetzen. In Deutschland drohen dadurch noch höhere Preise vor allem für Kleinwagen und der Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen!

👉Im März werden die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten darüber abstimmen. In der Ampel herrscht deswegen Streit zwischen Grünen und FDP, aber von der grünen Umweltministerin Steffi Lemke ist nicht zu erwarten, dass sie die Interessen Deutschlands vertritt.
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👉Bundeswirtschaftsminister Habeck plant ein komplettes Verbot von Öl- und Gasheizungen: Schon ab 2024 sollen nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mit „mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ Wärme erzeugen!

👉Bestandsgeräte müssen, je nach Zeitpunkt der Inbetriebnahme, in den kommenden Jahren verschrottet werden.

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👉Individuelle Mobilität in Bayern erhalten!

👉In der heutigen Pressekonferenz haben Gerd Mannes und Andreas Winhart einen Ausblick auf unsere aktuelle parlamentarische Arbeit gegeben und sich zu den Themen Verbrennerverbot ab 2035 und unserer Initiative für einen technologieoffenen Mobilitätsmix für Bayern geäußert.

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https://www.youtube.com/watch?v=TdzR_m2enpU
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👉Islamischer Terrorismus größte Gefahr für unsere Sicherheit – Bundesregierung führt trotzdem fast nur „Kampf gegen Rechts“.

👉Die bayerische AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Rechtsstaat jede Form von Extremismus konsequent bekämpfen muss!

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👉Unsere 360-Grad-Ministerin Baerbock möchte Außenpolitik fast nur noch „feministisch“ betreiben: 85 Prozent aller Projektmittel sollen „gendersensibel“ ausgegeben werden, acht Prozent sogar „gendertransformativ“.

👉Als AfD treten wir dieser Ideologie-Getriebenheit entschieden entgegen. Außenpolitik muss den Interessen Deutschlands und seiner Bürger dienen – nicht der globalen Verbreitung linksgrüner Parolen!

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👉Etwa 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben Angst, ihren Job zu verlieren. Die ideologische Klimapolitik und die wirtschaftsvernichtenden Maßnahmen der Ampel bereiten vielen Menschen große Sorgen.

👉Alle Vorhaben, die die linksgrüne Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt umsetzte, schaden unserem Land und unseren Bürgern. Das muss aufhören!

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👉Franz Bergmüller: „Die linksgrüne Transformation der Wirtschaft zerstört unsere Gesellschaft. Ganze Branchen werden ruiniert, zahllose Existenzen vernichtet, Fachkräfte und Leistungsträger aus dem Land getrieben.

👉Nun will Habeck den Menschen auch noch vorschreiben, ihre Heizungen zu erneuern, selbst wenn sie sich erst vor wenigen Jahren neue, kostspielige Geräte angeschafft haben. Wirtschaftlich ist dieses willkürliche Vorhaben völlig unsinnig, im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit absurd und sozialpolitisch ein Skandal. Handwerker- und Eigentümerverbände warnen zu Recht vor den Folgen dieser neuerlichen grünen Verbotsorgie."

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https://www.afd-landtag.bayern/2023/03/01/franz-bergmueller-vernunft-und-nachhaltigkeit-statt-oeko-sozialismus-habeck-will-oel-und-gasheizungen-bald-voellig-verbieten/
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👉Gerd Mannes: „Im Februar hat das Europäische Parlament beschlossen, den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotor in der EU faktisch zu verbieten. Ministerpräsident Söder und die CSU sind Heuchler, wenn sie sich zum Landtagswahlkampf vermeintlich gegen das Verbrenner-Aus positionieren, denn genau sie haben das Verbot wiederholt – in 2008, 2010 und 2020 – gefordert!

👉Auch die angebliche Ausnahme der FDP für E-Fuel-betriebene Verbrenner ist nur eine inhaltslose Nebelkerze und ein leeres Wahlkampfversprechen."

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https://www.afd-landtag.bayern/2023/03/01/gerd-mannes-afd-fordert-industriepolitisches-ja-zum-bayerischen-verbrennungsmotor-soeder-und-csu-taeuschen-die-oeffentlichkeit/
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👉Mittlerweile wurde der Iraker, der mit seiner Frau und sieben Kindern in Deutschland lebt, wegen 61-fachen sexuellen Missbrauchs von Kindern und 43-fachen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt – zu lediglich fünf Jahren und sechs Monaten Haft!

👉Die bayerische AfD-Fraktion fordert eine gründliche Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten. Wenn ein hochgefährlicher Triebtäter und Islamist so leicht entkommen kann, müssen Justiz und Staatsregierung endlich handeln!

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137. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

Ab 09:00 Uhr auf www.bayern.landtag.de im LIVE STREAM

Themen sind u.a.:
- Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz
- Bayerisches Modernes Verfassungsschutzgesetz
- Kein Verbot von Öl- und Gasheizungen
- Queere Geflüchtete schützen
uvm.

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👉Die CSU sagt das eine, um die Wählern zu täuschen, und macht das andere, um den Grünen zu gefallen.

👉Nur die AfD-Fraktion fordert seit Jahren den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke für eine sichere und günstige Energieversorgung!

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👉Prof. Dr. Ingo Hahn: „Die CSU ist im Wahlkampfmodus und übernimmt unsere Positionen. ‚Leben und leben lassen‘ ist ein freiheitliches Prinzip der AfD.

👉Oft haben wir vor der gegenwärtigen Entwicklung zur Planwirtschaft gewarnt. Und immer wieder hat die CSU unsere Bedenken angesichts der in Berlin betriebenen linksgrünen Agenda verspottet."

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https://www.afd-landtag.bayern/2023/03/02/ingo-hahn-leben-und-leben-lassen-ist-ein-prinzip-der-afd-die-csu-uebernimmt-im-wahlkampf-unsere-themen-betreibt-aber-weiter-linke-politik/
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👉Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen könnte bald schon zu Stromrationierungen führen. Schließlich sollen vermehrt Wärmepumpen eingebaut werden, die den Stromverbrauch erhöhen.

👉Experten schlagen Alarm, dass es zu einer Überlastung der Netze kommen könnte. Ein Papier der Netzagentur sieht dann vor, den Strom für Wärmepumpen und Autos zu rationieren.

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📣 Heuchelei zum Wahlkampf - CSU kopiert AfD!

👉 Pünktlich zum Wahlkampf bietet die CSU ein heuchlerisches Schauspiel. Während man über vier Jahre den Wählerwillen völlig missachtet hat, kopiert die CSU nun quasi das Wahlprogramm der AfD. Was für ein armseliger Versuch konservative Stimmen zu ergattern. Die CSU hat unter Markus Söder ihre ehemaligen Werte über Bord geworfen. Die einzige konservative Kraft im Land ist und bleibt die AfD!

Prof. Hahn in der 137. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 02.03.2023

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https://www.youtube.com/watch?v=3Olht-dnb7Q

👉Katrin Ebner-Steiner: „Die meisten Bürger leiden erheblich unter der Preisexplosion der letzten Monate. Da mutet es zynisch an, wenn nun das Statistische Bundesamt daherkommt und vorrechnet, dass die Inflation eigentlich gar nicht so schlimm wäre. In Wirklichkeit sei sie ein Prozent niedriger als bislang gedacht.

👉Dabei handelt es sich immer noch um die höchste Teuerungsrate seit 1973 – also seit 50 Jahren!"

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https://www.afd-landtag.bayern/2023/03/02/katrin-ebner-steiner-rueckkehr-zur-sozialen-marktwirtschaft-statt-trickserei-in-der-statistik/
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📣 AfD ist bei der 2. Stammstrecke am Ball - Franz Bergmüller

👉 Die AfD kritisiert im Untersuchungsausschuss die mangelnde Transparenz, die an Vertuschung und Missachtung des Parlaments grenzt, und im Unterausschuss Zukunft Stammstrecke fordert die AfD laufende Kostentransparenz, wie bei einer richtigen Baubegleitung bei Großprojekten ein. Der Landtag bewilligt die Gelder von etwas über 3 Milliarden und hat ein Recht, ständig informiert zu werden, auch wenn die Deutsche Bahn ausführendes Organ ist.

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https://youtu.be/i7Oy6ki6dpg

📣 Nein zum Landesbeauftragten für Verfassungsschutz!

👉 Eine Mitwirkung der "Zivilgesellschaft" am Verfassungsschutz lehnen wir ab.
Der SPD geht es nur um die Stärkung des eigenen politischen Vorfelds. Daher ein klares Nein zum Landesbeauftragten für Verfassungsschutz!

Jan Schiffers in der 137. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 02.03.2023

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https://youtu.be/2fB6dbQpaZM

📣 Traditionelle Schlachtbetriebe unterstützen - aber richtig!

👉 Kleinere Schlachtbetriebe müssen entlastet werden. Das Gesetzentwurf der Grünen taugt hierzu aber nicht. Wichtiger als die Kosten für das Veterinärwesen sind nämlich die überhöhten Hygieneauflagen, der Personalmangel, die Kleinschlachtereien unrentabel machen. So ehrlich sollte man dann schon sein.

Ralf Stadler in der 137. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 02.03.2023

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https://youtu.be/OZHhaRZIGa0

📣 Nein zur Quote! Ja zu Leistung und Qualifikation!

👉 Die Forderungen der Grünen sind leistungsfeindlich, undemokratisch und ungerecht. Leistung und Qualifikation müssen den Ausschlag geben, nicht das Geschlecht.

Jan Schiffers in der 137. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 02.03.2023

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https://youtu.be/g7xfHKwYdW4

👉Die öffentliche Sicherheit verfällt immer mehr, und auch Bayern bildet dabei keine Ausnahme, wie insbesondere Markus Söders Heimatstadt Nürnberg zeigt.

👉Die bayerische AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, endlich für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen!

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