Wer alle paar Wochen das Leben tausender Menschen willkürlich seinen Ideen für einige Stunden unterordnet, zeigt eine im Kern tyrannische Haltung. Politik und Medien hofieren die Ideologie, weil sie ihrer eigenen Gedankenwelt nahesteht.

Die Vorverhandlungen in Sachen Biontech-Impfstoff führte Ursula von der Leyen allein mit Pfizer-CEO Albert Bourla, wie nun bestätigt wurde. Zugleich ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft in Sachen der EU-Impfstoffdeals. Die EU-Parlamentarierin Christine…

Es liegt an der Struktur der Wählerschaft, dass neue Parteien nichts ändern können. Der Parteienstaat ist unreformierbar und kann nur durch die Entmachtung von Parteien durch das alleinige und ausschließliche Personen-Wahlrecht ersetzt werden.

In ihrer Antrittsrede vor dem italienischen Parlament erklärt die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni überraschend klar, dass die Corona-Maßnahmen der Vergangenheit nicht gewirkt hätten und daher nicht fortzusetzen seien.

Die Aussagen von Pharma-Vertretern vor dem EU-Covid-Ausschuss machten den Anfang. Zentrale Teile des Corona- und Impfnarrativs brechen derzeit weg. Nun revidiert auch die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Impf-Empfehlung.

Der legendäre Red-Bull-Gründer ist mit 78 Jahren gestorben und hinterlässt einen Konzern und viele Fragezeichen in Salzburg: Das Unternehmen geht weiter. Aber die Stadt?

Der Bundestag hat den Begriff der Volksverhetzung erweitert. Wer nun über den Ukraine-Krieg kritisch berichtet, steht mit einem Bein im Knast. Auch weil Justizminister Marco Buschmann (FDP) erneut schwammig formuliert hat.

Der Umbau der Berliner Friedrichstraße zu einer Fahrradstrecke war ein Prestigeprojekt des Senats. Nun gibt das Gericht der Klage lokaler Geschäftsleute recht: die Straße muss für den Autoverkehr wieder freigegeben werden.

Um die Toleranz ist es deutlich besser bestellt, als man gemeinhin annimmt oder unterstellt. Und spätestens beim Dank an die Mutter finden dann alle wieder zu einem gemeinsamen Nenner.

Während Steinmeier in Kiew seine persönliche Wiedergutmachung zelebriert und die G7-Staaten schon über künftige Machtverhältnisse beim Wiederaufbau verhandeln, scheint sich für die wichtigste Frage kein Politiker zu interessieren: Wer soll all das bezahlen…

Während ein Bündnis regierungsnaher Vereine zum „Solidarischen Herbst“ aufrief, setzten die Bürger vielerorts das Kontrastprogramm fort und demonstrierten – wie sonst auch üblich – im Protest gegen die Regierung. In Madrid gingen sogar die Rentner gegen eine…

Der Kompromiss, den das Kabinett zum Anteilskauf eines chinesischen Staatskonzerns am Hamburger Hafen am Mittwoch fällen wollte, steht wieder auf wackligen Füßen. In der Ampel-Regierung knirscht es mal wieder. Auch die Opposition kritisiert das Vorhaben.

Hamburgs ökonomische Interessen an einer chinesischen Hafen-Beteiligung stehen gegen global- und sicherheitspolitische Bedenken. Ginge es nur um eine weitgehend unbedeutende Beteiligung, so könnte es Peking egal sein, ob der Deal zustande kommt. Ist es aber…

Absurd genug war diese Klinik schon: Sogar Dreijährige wurden als „gender-dysphorisch“ vorgestellt. Seelische Probleme der Eltern könnten der Grund sein. Nun will der NHS England sein Regelwerk auf Vordermann bringen: Keine Pubertätsblocker mehr, Ärzte sollen…

Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi weist die Behörden an, zwei Schiffe mit rund 300 Migranten an Bord, eins davon unter deutscher Flagge, nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren zu lassen. Eins der Schiffe fährt unter deutscher Flagge.

Das Landeskriminalamt verordnet der Berliner Polizei eine „Handreichung zur Stärkung der Handlungssicherheit im Umgang mit politisch-motiviertem Fehlverhalten“. Aus den Texten spricht Misstrauen und Überheblichkeit gegen die Beamten.

Deutschlands und Europas größter Chemie-Konzern BASF will weniger europäisch und dafür chinesischer werden. Die europäische Gaskrise, gepaart mit strengeren Industrievorschriften in der EU, zwinge das Unternehmen, die Kosten in der Region „so schnell wie…

Das Bundeskabinett hat den Einstieg Chinas in den Hamburger Hafen beschlossen. Noch während sich die Regierung uneins war, hatte sich Kanzler Scholz längst entschieden, in Kürze nach China zu reisen. Investitionen des asiatischen Landes sind nicht neu: Seit…

Man sollte sich nicht zu sehr über die ARD-Geschichte vom stromerzeugenden Fernseher aus Afrika amüsieren. Sie schadet weniger als Politiker, die an Stopfelektronen glauben. Auf naturwissenschaftlichem Gebiet herrscht mittlerweile ein Unbildungsdünkel, der…