Forwarded from Werra Elbflorenz
VERTEIDIGER EUROPAS
Polens Außengrenze zu Belarus erlebt derzeit wieder einen Ansturm von Migranten. Es sind bekannte Bilder und die Realität eines untergegangen Themas in Zeiten der Pandemie. Jedes Jahr strömen immernoch Tausende Migranten und stellen Asylanträge in Deutschland. Die traurige Gewissheit, dass selbst die Medien von einer "Migrationswaffe" sprechen, geben klare Aufschlüsse über die jahrelang bekannten Probleme.
Zum Abend bekundeten Aktivisten aus Dresden daher Solidarität mit Polen, welches sich für sichere Grenzen einsetzt!
t.me/werra_elbflorenz
Polens Außengrenze zu Belarus erlebt derzeit wieder einen Ansturm von Migranten. Es sind bekannte Bilder und die Realität eines untergegangen Themas in Zeiten der Pandemie. Jedes Jahr strömen immernoch Tausende Migranten und stellen Asylanträge in Deutschland. Die traurige Gewissheit, dass selbst die Medien von einer "Migrationswaffe" sprechen, geben klare Aufschlüsse über die jahrelang bekannten Probleme.
Zum Abend bekundeten Aktivisten aus Dresden daher Solidarität mit Polen, welches sich für sichere Grenzen einsetzt!
t.me/werra_elbflorenz
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💥HERBERT KICKL SPRICHT FÜR UNS ALLE👍💥
Liebe Freunde,
das Wichtigste ist jetzt, Ruhe zu bewahren, die Zuversicht zu erhalten und positiv zueinander zu stehen. Nur miteinander – vernetzt in einem friedlichen Widerstand – wird es uns gelingen, der Regierung das Handwerk zu legen. Zeigen wir den Regierenden, dass Wahrheit, Menschlichkeit und der Freiheitswille stärker sind, als jede Form des Drucks.
Bitte kommt daher bitte morgen, am 20. November, zum großen Protesttag für Freiheit und Menschenwürde nach Wien!
Bald werde ich auch wieder persönlich an Eurer Seite stehen und ich freue mich schon heute auf diesen Tag! Es geht jetzt um die Rettung Österreichs und da müssen wir alle zusammenhalten.
Alles Liebe,
Euer Herbert
Quelle: https://youtu.be/RwPEkT6XB4s
@Corona_Reset
Liebe Freunde,
das Wichtigste ist jetzt, Ruhe zu bewahren, die Zuversicht zu erhalten und positiv zueinander zu stehen. Nur miteinander – vernetzt in einem friedlichen Widerstand – wird es uns gelingen, der Regierung das Handwerk zu legen. Zeigen wir den Regierenden, dass Wahrheit, Menschlichkeit und der Freiheitswille stärker sind, als jede Form des Drucks.
Bitte kommt daher bitte morgen, am 20. November, zum großen Protesttag für Freiheit und Menschenwürde nach Wien!
Bald werde ich auch wieder persönlich an Eurer Seite stehen und ich freue mich schon heute auf diesen Tag! Es geht jetzt um die Rettung Österreichs und da müssen wir alle zusammenhalten.
Alles Liebe,
Euer Herbert
Quelle: https://youtu.be/RwPEkT6XB4s
@Corona_Reset
Forwarded from NORBERT
‼️‼️‼️‼️Aufruf zum Generalstreik‼️‼️‼️‼️
Bitte legen Sie von Montag, den 29.11.2021 bis Freitag, den 03.12.2021 Ihre Arbeit nieder, egal ob als Tankstellenbetreiber, Verkäufer, Arzt, Pfleger, Krankenschwester, Rechtsanwalt, Richter, LKW- Fahrer oder abhängig beschäftigter Arbeitnehmer anderer Branche.
Wenn Sie selbständig sind, dann schließen Sie bitte für eine Woche Ihr Geschäft und hängen an Ihre Eingangstür folgende Botschaft auf:
"Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Da wir Ungeimpfte, Kritiker, Andersdenkende, also schlicht unsere MITMENSCHEN, nicht diskriminieren und tyrannisieren wollen, sehen wir keine andere Möglichkeit, als unser Geschäft vorübergehend zu schließen. Wir möchten eine freie Gesellschaft, in der Jeder willkommen ist und lehnen die von der Regierung installierte menschenverachtende Tyrannei gegen Menschen, die dem offiziellen Narrativ nicht entsprechen, strikt ab. Wir machen an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mit und Sie sollten sich an diesem Verbrechen ebenfalls nicht beteiligen. Nürnberger Kodex gilt vor allen Gesetzen.
Wir sind der Menschlichkeit und unserem Gewissen verpflichtet. Wir sind frei im Denken und Handeln."
Ähnliche Botschaften könnten Sie auf Ihren Fahrzeugen anbringen. Text ausdrucken und an Seitenscheiben oder Heckscheibe von Innen befestigen. Bitte darauf achten, dass genügend Sicht vorhanden ist.
Wenn Jeder diese Botschaft auf die eigenen Fenster aufhängen würde, dann würde sich die Wirkung maximieren.
Diesen oder ähnlichen bzw. angepassten Text könnte Jeder mit seinem Drucker als Flyer drucken und in Bussen, Bahnen, Zügen auslegen, sowie in die Einkaufswagen der Supermärkte legen, in Gerichten, Arztpraxen, Krankenhäusern, Geschäften, Flughäfen in Flugzeugen auslegen, an Haltestellen aufhängen, Transparente mit dieser Botschaft an Brücken aufhängen. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Sie können diesen Aufruf in alle Sprachen übersetzen lassen und weltweit verteilen!!!
Diese Botschaft soll Jeden erreichen. Jeder kann am Generalstreik teilnehmen und selbst dazu beitragen, dass diese Tyrannei aufhört. Wir sind das Volk und wir sind viel mehr!
‼️‼️‼️ Wir alle sagen Nein zu dieser Tyrannei‼️‼️‼️
https://t.me/AnwaelteFuerRechtUndFreiheit/6729
Bitte legen Sie von Montag, den 29.11.2021 bis Freitag, den 03.12.2021 Ihre Arbeit nieder, egal ob als Tankstellenbetreiber, Verkäufer, Arzt, Pfleger, Krankenschwester, Rechtsanwalt, Richter, LKW- Fahrer oder abhängig beschäftigter Arbeitnehmer anderer Branche.
Wenn Sie selbständig sind, dann schließen Sie bitte für eine Woche Ihr Geschäft und hängen an Ihre Eingangstür folgende Botschaft auf:
"Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Da wir Ungeimpfte, Kritiker, Andersdenkende, also schlicht unsere MITMENSCHEN, nicht diskriminieren und tyrannisieren wollen, sehen wir keine andere Möglichkeit, als unser Geschäft vorübergehend zu schließen. Wir möchten eine freie Gesellschaft, in der Jeder willkommen ist und lehnen die von der Regierung installierte menschenverachtende Tyrannei gegen Menschen, die dem offiziellen Narrativ nicht entsprechen, strikt ab. Wir machen an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mit und Sie sollten sich an diesem Verbrechen ebenfalls nicht beteiligen. Nürnberger Kodex gilt vor allen Gesetzen.
Wir sind der Menschlichkeit und unserem Gewissen verpflichtet. Wir sind frei im Denken und Handeln."
Ähnliche Botschaften könnten Sie auf Ihren Fahrzeugen anbringen. Text ausdrucken und an Seitenscheiben oder Heckscheibe von Innen befestigen. Bitte darauf achten, dass genügend Sicht vorhanden ist.
Wenn Jeder diese Botschaft auf die eigenen Fenster aufhängen würde, dann würde sich die Wirkung maximieren.
Diesen oder ähnlichen bzw. angepassten Text könnte Jeder mit seinem Drucker als Flyer drucken und in Bussen, Bahnen, Zügen auslegen, sowie in die Einkaufswagen der Supermärkte legen, in Gerichten, Arztpraxen, Krankenhäusern, Geschäften, Flughäfen in Flugzeugen auslegen, an Haltestellen aufhängen, Transparente mit dieser Botschaft an Brücken aufhängen. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Sie können diesen Aufruf in alle Sprachen übersetzen lassen und weltweit verteilen!!!
Diese Botschaft soll Jeden erreichen. Jeder kann am Generalstreik teilnehmen und selbst dazu beitragen, dass diese Tyrannei aufhört. Wir sind das Volk und wir sind viel mehr!
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Telegram
Club der kritischen Anwälte
‼️‼️‼️‼️Aufruf zum Generalstreik‼️‼️‼️‼️
Bitte legen Sie von Montag, den 29.11.2021 bis Freitag, den 03.12.2021 Ihre Arbeit nieder, egal ob als Tankstellenbetreiber, Verkäufer, Arzt, Pfleger, Krankenschwester, Rechtsanwalt, Richter, LKW- Fahrer oder abhängig…
Bitte legen Sie von Montag, den 29.11.2021 bis Freitag, den 03.12.2021 Ihre Arbeit nieder, egal ob als Tankstellenbetreiber, Verkäufer, Arzt, Pfleger, Krankenschwester, Rechtsanwalt, Richter, LKW- Fahrer oder abhängig…
Forwarded from Freie Sachsen
Coronaregime mit neuer Eskalationsstufe: 2G im Einzelhandel (inkl. Baumärkten), massive Einschränkungen im Alltag!
Es geht Schlag auf Schlag. Nachdem Ungeimpfte von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgesperrt wurden, kommt jetzt eine neue Verordnung, die schon ab Montag gelten soll. Und einer Kriegserklärung gleichkommt:
Vorgesehen ist flächendeckendes 2G, was im Einzelhandel zu massiven Umsatzeinbrüchen führen wird. Selbst in Baumärkten, die nicht mehr als Grundversorgung zählen sollen, gilt dann 2G. Wie der ungeimpfte Handwerker sein Material bekommt ist der Regierung gleichgültig. Doch auch für Geimpfte wird es weitere Einschränkungen geben, Großveranstaltungen werden in Gänze verboten.
Weihnachtsmärkte sollen nur noch mit 2G-Zutritt erlaubt sein, aber es ist ohnehin fast sicher, dass diese in 1-2 Wochen mit neuer Verordnung in Gänze abgesagt werden.
Wir haben den Winterlockdown 2021: Es ist Zeit zum aufwachen und aufstehen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Es geht Schlag auf Schlag. Nachdem Ungeimpfte von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgesperrt wurden, kommt jetzt eine neue Verordnung, die schon ab Montag gelten soll. Und einer Kriegserklärung gleichkommt:
Vorgesehen ist flächendeckendes 2G, was im Einzelhandel zu massiven Umsatzeinbrüchen führen wird. Selbst in Baumärkten, die nicht mehr als Grundversorgung zählen sollen, gilt dann 2G. Wie der ungeimpfte Handwerker sein Material bekommt ist der Regierung gleichgültig. Doch auch für Geimpfte wird es weitere Einschränkungen geben, Großveranstaltungen werden in Gänze verboten.
Weihnachtsmärkte sollen nur noch mit 2G-Zutritt erlaubt sein, aber es ist ohnehin fast sicher, dass diese in 1-2 Wochen mit neuer Verordnung in Gänze abgesagt werden.
Wir haben den Winterlockdown 2021: Es ist Zeit zum aufwachen und aufstehen!
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Forwarded from Freie Sachsen
Hinweise zum Verhalten bei CoStaPo-Kontrollen in Gastronomie, Freizeitsektor und Handel!
Täglich rückt die Corona-Staatspolizei (kurz „CoStaPo“) zu Gewerbetreibenden in Sachsen aus, um sie mit Kontrollen – insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung der 2G-Spaltung – zu belästigen. Wir haben, in Abstimmung mit der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann, einige Praxistipps (sowohl für Gewerbetreibende, als auch für Gäste) zusammengestellt, wie sich bei solchen Kontrollen verhalten werden sollte.
1.) Ohne das Vorzeigen der Dienstaufsweise muss die CoStaPo nicht in das eigene Geschäft gelassen werden. Ihr dürft die Ausweise prüfen (begleitende Polizisten sind ohnehin nach §8 des Sächsischen Polizeigesetzes verpflichtet, sich gegenüber Bürgern auf Verlangen auszuweisen, auch Landratsmitarbeiter müssen sich vor Kontrollen ausweisen) und natürlich auch die Namen aufschreiben, um später nachvollziehen zu können, wer eigentlich bei euch gewesen ist.
2.) Sobald die Kontrolle beginnt, steht gegen euch grundsätzlich der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Die CoStaPo muss euch belehren, dass Ihr keine Angaben (außer zu euren Personalien) machen müsst. Das heißt: Ihr müsst euch nicht rechtfertigen oder erklären, ob ihr Geimpfte bei euch als Gäste habt. Ihr müsst auch nicht mithelfen, dass die Kontrolle „ordentlich“ verläuft. Im Zweifel könnt Ihr alle notwendigen Nachweise auch im Nachgang einreichen. In der Praxis verzichten die CoStaPos häufig auf die gesetzliche Belehrung – das kann zu einem Beweisverwertungsverbot in einem späteren Ordnungswidrigkeitenverfahren führen, sollte von euch aber auf jeden Fall dokumentiert werden.
3.) Eine Impf-Ausweispflicht gibt es nicht. Wenn die CoStaPo damit beginnt, z.B. eure Gäste (oder euch selber als Gast) zu belästigen, gibt es keine Pflicht, einen Impfausweis oder irgendetwas anderes vorzuzeigen. Im Gegenteil: Die CoStaPo muss euch belehren, dass Ihr keine Angaben machen müsst, wenn Ihr euch selbst der Gefahr der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit aussetzt. Und diese Gefahr ist ab dem Beginn der Kontrolle gegeben. Alle Nachweise, z.B. Impfausweise, Genesenenbescheinigungen usw. können – bei Bedarf – auch später nachgereicht werden. Niemand (auch kein Geimpfter) muss im vorauseilenden Gehorsam die Arbeit der CoStaPos erleichtern.
Grundsätzlich gilt: Die behördlichen Kontrolleure müssen euch Verstöße beweisen, nicht umgekehrt. Je weniger Angaben dazu gemacht werden, desto schwieriger wird es!
Wenn die CoStaPos der Meinung sind, dass bei euch Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, leiten sie ein Bußgeldverfahren ein. Nach einigen Wochen erfolgt eine Anhörung durch das Landratsamt. Mit einem Anwalt kann hier bereits Akteneinsicht beantragt werden. Wenn das Landratsamt der Meinung ist, die Verfolgung weiter durchzuführen, kommt irgendwann ein Bußgeldbescheid. Gegen den sollte - immer! - Einspruch eingelegt werden. Irgendwann, oftmals über ein Jahr später, geht die Sache dann vor Gericht und die Praxis hat gezeigt: Ein Großteil der Corona-Ordnungswidrigkeitenbescheide hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand und wird aufgehoben. Entweder, weil bereits einfachste gesetzliche Bestimmungen durch die Behörden missachtet worden sind oder weil das vorgeworfene Verhalten schlichtweg nicht ausreicht, um eine Ordnungswidrigkeit zu belegen.
Auch wenn die Zeiten härter werden: Lasst euch nicht verunsichern! Nicht nur in Strafverfahren gilt: Aussage verweigern, keine Kooperation mit den staatlichen Behörden. Auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (bzw. bei CoStaPo-Kontrollen) ist Aussage- und Kooperationsverweigerung das oberste Gebot!
Wenn möglich, sollten solche Kontrollen natürlich auch dokumentiert werden.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Täglich rückt die Corona-Staatspolizei (kurz „CoStaPo“) zu Gewerbetreibenden in Sachsen aus, um sie mit Kontrollen – insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung der 2G-Spaltung – zu belästigen. Wir haben, in Abstimmung mit der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann, einige Praxistipps (sowohl für Gewerbetreibende, als auch für Gäste) zusammengestellt, wie sich bei solchen Kontrollen verhalten werden sollte.
1.) Ohne das Vorzeigen der Dienstaufsweise muss die CoStaPo nicht in das eigene Geschäft gelassen werden. Ihr dürft die Ausweise prüfen (begleitende Polizisten sind ohnehin nach §8 des Sächsischen Polizeigesetzes verpflichtet, sich gegenüber Bürgern auf Verlangen auszuweisen, auch Landratsmitarbeiter müssen sich vor Kontrollen ausweisen) und natürlich auch die Namen aufschreiben, um später nachvollziehen zu können, wer eigentlich bei euch gewesen ist.
2.) Sobald die Kontrolle beginnt, steht gegen euch grundsätzlich der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Die CoStaPo muss euch belehren, dass Ihr keine Angaben (außer zu euren Personalien) machen müsst. Das heißt: Ihr müsst euch nicht rechtfertigen oder erklären, ob ihr Geimpfte bei euch als Gäste habt. Ihr müsst auch nicht mithelfen, dass die Kontrolle „ordentlich“ verläuft. Im Zweifel könnt Ihr alle notwendigen Nachweise auch im Nachgang einreichen. In der Praxis verzichten die CoStaPos häufig auf die gesetzliche Belehrung – das kann zu einem Beweisverwertungsverbot in einem späteren Ordnungswidrigkeitenverfahren führen, sollte von euch aber auf jeden Fall dokumentiert werden.
3.) Eine Impf-Ausweispflicht gibt es nicht. Wenn die CoStaPo damit beginnt, z.B. eure Gäste (oder euch selber als Gast) zu belästigen, gibt es keine Pflicht, einen Impfausweis oder irgendetwas anderes vorzuzeigen. Im Gegenteil: Die CoStaPo muss euch belehren, dass Ihr keine Angaben machen müsst, wenn Ihr euch selbst der Gefahr der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit aussetzt. Und diese Gefahr ist ab dem Beginn der Kontrolle gegeben. Alle Nachweise, z.B. Impfausweise, Genesenenbescheinigungen usw. können – bei Bedarf – auch später nachgereicht werden. Niemand (auch kein Geimpfter) muss im vorauseilenden Gehorsam die Arbeit der CoStaPos erleichtern.
Grundsätzlich gilt: Die behördlichen Kontrolleure müssen euch Verstöße beweisen, nicht umgekehrt. Je weniger Angaben dazu gemacht werden, desto schwieriger wird es!
Wenn die CoStaPos der Meinung sind, dass bei euch Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, leiten sie ein Bußgeldverfahren ein. Nach einigen Wochen erfolgt eine Anhörung durch das Landratsamt. Mit einem Anwalt kann hier bereits Akteneinsicht beantragt werden. Wenn das Landratsamt der Meinung ist, die Verfolgung weiter durchzuführen, kommt irgendwann ein Bußgeldbescheid. Gegen den sollte - immer! - Einspruch eingelegt werden. Irgendwann, oftmals über ein Jahr später, geht die Sache dann vor Gericht und die Praxis hat gezeigt: Ein Großteil der Corona-Ordnungswidrigkeitenbescheide hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand und wird aufgehoben. Entweder, weil bereits einfachste gesetzliche Bestimmungen durch die Behörden missachtet worden sind oder weil das vorgeworfene Verhalten schlichtweg nicht ausreicht, um eine Ordnungswidrigkeit zu belegen.
Auch wenn die Zeiten härter werden: Lasst euch nicht verunsichern! Nicht nur in Strafverfahren gilt: Aussage verweigern, keine Kooperation mit den staatlichen Behörden. Auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (bzw. bei CoStaPo-Kontrollen) ist Aussage- und Kooperationsverweigerung das oberste Gebot!
Wenn möglich, sollten solche Kontrollen natürlich auch dokumentiert werden.
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Forwarded from COMPACT-Magazin
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🇦🇹 Demo Wien: Der Heldenplatz ist zum Bersten voll. 💥
Forwarded from D Wittgenstein
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
[EXTERN] Zum Weit & Breit streuen!!!: Bretzenheim-Gedenken am 21. November 2021. Bitte weiterleiten
Datum:
Wed, 17 Nov 2021 14:29:54 +0100
Von:
Bernd Krain <bkrainmedia@web.de>
An:
Gueklietsch <gueklietsch@gmx.at>
Gedenken an die Opfer der Rheinwiesenlager
in Bretzenheim
am 21. November , Beginn 14 Uhr,
findet in Bretzenheim an der Nahe, bei Bad Kreuznach,
wie seit 40 Jahren am dortigen Mahnmal "Feld des Jammers"
die totensonntägliche Gedenkveranstaltung
für die Opfer der Rheinwiesenlager statt
Es wird um Teilnahme gebeten, derer zu gedenken,
die und deren Schicksal eine heutige Geschichtsschreibung
vergessen machen will
***
(Ein Hinweis für zum ersten Mal Teilnehmende:
Es handelt sich nicht um den gleichnamigen Mainzer Stadtteil Bretzenheim,
sondern um 55559 Bretzenheim bei Bad Kreuznach)
Betreff:
[EXTERN] Zum Weit & Breit streuen!!!: Bretzenheim-Gedenken am 21. November 2021. Bitte weiterleiten
Datum:
Wed, 17 Nov 2021 14:29:54 +0100
Von:
Bernd Krain <bkrainmedia@web.de>
An:
Gueklietsch <gueklietsch@gmx.at>
Gedenken an die Opfer der Rheinwiesenlager
in Bretzenheim
am 21. November , Beginn 14 Uhr,
findet in Bretzenheim an der Nahe, bei Bad Kreuznach,
wie seit 40 Jahren am dortigen Mahnmal "Feld des Jammers"
die totensonntägliche Gedenkveranstaltung
für die Opfer der Rheinwiesenlager statt
Es wird um Teilnahme gebeten, derer zu gedenken,
die und deren Schicksal eine heutige Geschichtsschreibung
vergessen machen will
***
(Ein Hinweis für zum ersten Mal Teilnehmende:
Es handelt sich nicht um den gleichnamigen Mainzer Stadtteil Bretzenheim,
sondern um 55559 Bretzenheim bei Bad Kreuznach)