Polizisten für Aufklärung e.V.
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Herzlich Willkommen
„Polizisten für Aufklärung“ e.V. ist ein repräsentativer Verein. Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein.
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Forwarded from Haintz.Media (Markus Haintz)
"Ein erschreckender Dammbruch"
Dr. Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, zum "#Demokratiefördergesetz" in der Fuldaer Zeitung.

Kommentar: die Kritik an den verfassungsfeindliche Plänen / Äußerungen von Faeser (Innenministerin), Paus (Familienministerin), Haldenwang (Verfassungsschutzpräsident) und Co. wird immer lauter.
❗️Nach RKI-Enthüllungen: Lauterbach deutet russische Einflussnahme an❗️

Die Veröffentlichung und erste Sichtung der RKI-Protokolle hat genug Staub aufgewirbelt, um auch die üblichen Verdächtigen aufzuscheuchen. Es konnte nicht lange dauern, bis die Hauptunterstützer von Pandemie und darauf aufbauender Politik sich meldeten. Die Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) blasen zum vereinten Halali auf Multipolar und versuchen, den Rest der Presse von dem kritischen Magazin zu trennen. Dabei nutzen sie einen schlichten Topos der heutigen Kritik der Regierenden an den Regierten. Kurz gesagt ginge es um Russenpropaganda, die angeblich mit den RKI-Protokollen getrieben werde. Absurder wird es auch nicht mehr.
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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lauterbach-dahmen-rki-corona-pandemie-ampel-politik/
Bitte einmal anschauen.

Es gab angeblich keine politische Einflussnahme auf das RKI 🤔

Das Framing geht weiter und weiter, Stichworte Multipolar Magazin.

Aber es geht Schritt für Schritt dennoch in die richtige Richtung.

🧑‍🔬 Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle: Corona-Aufarbeitung gefordert 👨‍⚖️

„Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Nun werden Protokolle zu Beratungen in einer wichtigen Behörde publik - und entfachen neue Debatten.“

Quelle und Bericht:

👉 https://web.de/magazine/news/veroeffentlichung-rki-protokolle-corona-aufarbeitung-gefordert-39475796 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel
‼️ Aufschub für Julian Assange: Wikileaks-Gründer kann noch auf Berufung hoffen ‼️

„Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court am Dienstag. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden. Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://de.yahoo.com/nachrichten/gericht-assange-darf-nicht-unmittelbar-an-usa-ausgeliefert-werden-104026398.html 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel
Ggf. hätte man 2020 einfach einmal mit den (sachkundigen) Kritikern sprechen sollen.

Leider wieder Framing, Stichworte Multipolar Magazin.

Dennoch wird auch hier die Kritik Schritt für Schritt lauter und eine Aufarbeitung gefordert.

🧑‍🔬 Corona-Politik: "Gibt extrem viel aufzuarbeiten" 👨‍⚖️

„Nach der Veröffentlichung von Corona-Protokollen des RKI ist eine Debatte über die Aufarbeitung der Corona-Politik entfacht. Viele Maßnahmen seien "wahnsinnig schlecht untersucht worden", sagt Markus Grill aus dem Investigativ-Ressort von NDR und WDR.“

Quelle und Bericht:

👉 https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-corona-politik-gibt-extrem-viel-aufzuarbeiten-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de 👈

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@polifa_channel
‼️ Als Unterstützung für die investigativen Journalisten, Stichwort Aufarbeitung. ‼️

📕 Schriftsatz von Prof. Dr. jur. Martin Schwab (163 Seiten): 📕

👉 https://julianeigel.com/wp-content/uploads/2024-02-04-Antragstellerin-Schriftsatz-vom-04.02.201-von-Prof.-Dr.-Jur.-Martin-Schwab-an-das-OVG-Bautzen_geschwaerzt.pdf 👈

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Eine kurze Anmerkung: Es ist leider deutlich mehr als nur ein Gefühl.

👍 Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie“ 👍

„„Ich halte sie bei dem, was sie da sagt, für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als diejenigen, die sie damit meint.“ Hintergrund ist die Debatte um die Meinungsfreiheit. Für Kubicki gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Das vom Geheimdienst über Hans-Georg Maaßen angelegte Dossier empfindet Kubicki als befremdlich: „Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.““

Quelle und Bericht:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=d6Bpv5pMBPU 👈

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CORONA-PROTOKOLLE: Schwärzungen! "Frage mich, warum Öffentlichkeit das nicht sehen soll" – Streeck

„Das ehemalige Mitglied des Corona-Expertenrats Hendrik Streeck „wundert“ sich nach eigenem Bekunden über die Schwärzungen in den Corona-Krisenstab-Protokollen des RKI. Streeck, der auch Mitglied im neuen Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung ist, sieht darin einen Schaden für die Vertrauensbildung bei der Bevölkerung. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Streeck: „Mich wundert doch sehr, dass ganze Seiten über Impfungen, zum Beispiel, geschwärzt wurden. Und ich frage mich, was da drinsteht, warum die Öffentlichkeit das nicht sehen soll. Da glaube ich jetzt nicht, dass irgendwelche Verschwörungstheorien oder große Warnungen drinstehen, aber es trägt einfach nicht zur Vertrauensbildung bei, wenn solche Dinge geschwärzt sind.““

Quelle und Bericht:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=XFAgSXug7zs 👈

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RKI-PROTOKOLLE: Corona-Aufarbeitung! "Risikobewertung basierte nicht auf Daten von Wissenschaftlern"

„Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Nun werden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab einer zentralen Gesundheitsbehörde publik. „Die Risikobewertung basierte nicht auf Daten von Wissenschaftlern“, sagt der Virologe und Epidemiologe Prof. Klaus Stöhr.“

Quelle und Bericht:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=j__wu7UsG1U 👈

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Bei aller gebotenen Vorsicht: Angst ist und bleibt ein Herrschaftsinstrument.

👮 Reul: Schärfere Sicherheitsvorkehrungen zur Fußball-EM 👮‍♂️

„Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die Fußball-Europameisterschaft verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. In Neuss bei Düsseldorf werde ein internationales Polizeizentrum eingerichtet, sage Reul am Dienstag im Deutschlandfunk. Von dort aus würden alle Informationen und Lagebilder zusammengeschaltet. Polizisten in NRW hätten während der EM Urlaubssperre.“

Quelle und Bericht:

👉 https://web.de/magazine/news/reul-schaerfere-sicherheitsvorkehrungen-fussball-em-39476166 👈

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Zur Ergänzung I.

👮‍♂️ Schutz vor Terror: Faeser kündigt Maßnahmen zur EM an 👮‍♀️

„Durch den Anschlag in einer Konzerthalle in Moskau rückt der Terrorismus international wieder stärker ins Bewusstsein. Mit Blick auf die EM wächst auch in Deutschland die Sorge vor Gewalt. Innenministerin Faeser reagiert mit konkreten Maßnahmen.“

Quelle und Bericht:

👉 https://web.de/magazine/politik/schutz-terror-faeser-kuendigt-massnahmen-em-39475238 👈

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Zur Ergänzung II.

👮‍♀️ Nach Anschlag in Moskau: CDU für Stärkung deutscher Sicherheitsbehörden 🕵️‍♂️

„Innenpolitiker der CDU haben nach dem Anschlag bei Moskau mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland gefordert. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) regte eine Debatte über eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten an.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://web.de/magazine/politik/anschlag-moskau-cdu-staerkung-deutscher-sicherheitsbehoerden-39476612 👈

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Zur Ergänzung III.

👮‍♂️ DEUTSCHLAND: Akute Terror-Gefahr! "Faeser macht genau das Gegenteil, von dem, was sie tun soll!" 🕵️‍♀️

„In einem exklusiven Interview mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, wird ein alarmierendes Bild der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland gezeichnet. Trotz des Rufes Deutschlands als sicheres Land sieht sich die Nation mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die dringend angegangen werden müssen.“

Quelle und Bericht:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=hxHLl5aumjY&list=TLPQMjYwMzIwMjTDHeJw8zcl8A&index=2 👈

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RTL WEST Kommentar: Jörg Zajonc zur Aufarbeitung der Corona-Politik

„In Nordrhein-Westfalen hat es eine richtige Aufarbeitung der Corona-Politik mit ihren umstrittenen Maßnahmen bisher nicht gegeben. Jetzt haben die Protokolle des Robert-Koch-Instituts die Debatte neu entfacht. Die Papiere wurden erst nach einer Klage eines Online-Magazins veröffentlicht. „Wir brauchen eine Aufarbeitung. Jetzt. Offen, ehrlich, schonungslos. Von unabhängiger Seite“, sagt RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc im Kommentar.“

Quelle und Kommentar:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=vxAE3j9QtF4 👈

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Zur Information I.

"Reichsbürger": Prinz-Reuß-Gruppe ab Mai vor Gericht

„Es dürfte das größte Terror-Verfahren in der Geschichte Deutschlands sein: Verhandelt wird gegen zahlreiche Beschuldigte an unterschiedlichen Orten […]. Angeklagt ist auch Michael F., der prominente Ex-Polizeibeamte aus Hannover. Schon seit seiner Festnahme im Dezember 2022 sitzt er in Untersuchungshaft. Nun steht fest: Der Prozess gegen ihn und weitere Männer und Frauen soll am 21. Mai vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt starten. Das sagte sein Anwalt Martin Heynert […]. […].

Vor Gericht wird dann auch Hans-Joachim H. stehen, ein Finanzberater aus dem Landkreis Harburg. Er soll der Vereinigung Geld gespendet haben.

Weitere Prozesse werden in München und Stuttgart starten. Dort werden sich etwa eine Ärztin aus Vechelde (Landkreis Peine) und ein Rechtsanwalt aus Hannover den Vorwürfen stellen müssen. Wahrscheinlich ist, dass es vor dem Oberlandesgericht in Celle zu weiteren Gerichtsverfahren rund um die Reuß-Gruppe kommt. Denn die Generalstaatsanwaltschaft hat mittlerweile eine ganze Reihe von Ermittlungen übernommen, die zuvor von der Bundesanwaltschaft geführt wurden. Es handelt sich um insgesamt neun Beschuldigte, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum [...] mitteilte. Ihnen werden demnach unterschiedliche Taten vorgeworfen, die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen.“

Quelle und Bericht:

👉 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Reichsbuerger-Prinz-Reuss-Gruppe-ab-Mai-vor-Gericht,reichsbuerger516.html 👈

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Zur Information II.

Zweiter Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger beginnt im Juni

„Vor dem Oberlandesgericht München beginnt im Juni ein zweiter Prozess gegen acht Angeklagte aus der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Das Gericht setzte 54 Verhandlungstermine ab dem 18. Juni an. Das Netzwerk soll laut Anklage geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen. Das Urteil könnte nach derzeitiger Planung am 23. Januar 2025 fallen.

Der Generalbundesanwalt wirft den sechs angeklagten Männern und zwei Frauen unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Drei von ihnen sollen Gründungsmitglieder der Vereinigung gewesen sein. Vier der Beschuldigten werden zudem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und ein Angeklagter wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt.“


Quelle und Bericht:

👉 https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-03/reichsbuerger-prinz-reuss-anklage-prozess-muenchen-juni 👈

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Zur Information III.

Erster Prozess um Reuß-Gruppe beginnt im April in Stuttgart

„Das Oberlandesgericht Stuttgart will vom 29. April an gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandeln. Ihnen wird nach Angaben vom Mittwoch zur Last gelegt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und ein sogenanntes hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Unter den Angeklagten ist auch ein Mann, der am 22. März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatz­kommandos geschossen und dadurch zwei Beamte verletzt haben soll.“

Quelle und Bericht:

👉 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heinrich-xiii-prinz-reuss-reichsbuerger-prozess-ab-april-19583255.html 👈

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Lauterbach ordnet Entschwärzung der RKI-Protokolle an

„Der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird lauter. Gesundheitsminister Lauterbach spricht sich für mehr Transparenz aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. "Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann." Das werde eine Zeit lang dauern, "vielleicht vier Wochen", aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.“

Quelle und Bericht:

👉 https://web.de/magazine/politik/lauterbach-ordnet-entschwaerzung-rki-protokolle-39485682 👈

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