Der grüne Verkehrsminister handelt samt seiner Fraktion nicht nach Recht und Gesetz, sondern ausschließlich nach ideologischen Prämissen.

Hermann hält an den Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge fest, obwohl die Grenzwerte seit mindestens drei Jahren eingehalten werden“

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Rüdiger Klos MdL
AfD Baden-Württemberg

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+++ Pressemitteilung – Stuttgart, den 01.02.2024 +++

„Endlich hat Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) erkannt, dass der grüne Verkehrsminister samt seiner Fraktion nicht nach Recht und Gesetz handelt, sondern ausschließlich nach ideologischen Prämissen.“

Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Äußerungen Noppers zur Absicht Hermanns, an den Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge festzuhalten, obwohl die Grenzwerte seit mindestens drei Jahren eingehalten werden.

"Ja, Hermann legt damit nach Gutsherrenart seine eigenen Bestimmungen so aus, wie es ihm passt. Er bemerkt gar nicht mehr, dass er damit die einkommensschwachen Schichten massiv benachteiligt, für die selbst junge Gebrauchtwagen kaum noch erschwinglich sind.“

Quellen:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.autofahren-in-stuttgart-nopper-wirft-hermann-willkuer-vor-streit-ueber-fahrverbote-wird-schaerfer.de0a84c6-e422-4978-a193-91c3d77bdc6e.html

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-im-autoverkehr-in-stuttgart-land-lehnt-ende-der-stuttgarter-umweltzone-ab.0e4a1221-9182-42af-ac2e-0d1d0ba35460.html

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Tarnen, tricksen und täuschen, das Lebensmotto der Grünbunten Fanatiker.

Laßt uns diese linken Ideologen und Antidemokraten aus den Parlamenten und Regierungen hinausjagen.

+++ Pressemitteilung – Stuttgart, den 01.03.2024 +++

https://t.me/RuedigerKlosMdL/1123

Rüdiger Klos MdL
AfD Baden-Württemberg

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+++ Regierungsgesetz wird zum Bürokratiemonster und Bumerang +++

Tarnen, tricksen und täuschen, das Lebensmotto der Grünbunten Fanatiker.

So plant die Landesregierung BW ein mit der Tarnbezeichnung „Gleichbehandlungsgesetz“ versehenes Bürokratiemonster. Der Plan: Wenn die Grünen eine unbedeutende Minderheit sind dann wollen sie jetzt die Werkzeuge schaffen, um doch noch ihre Ideologie dem Bürger aufzwingen zu können.

Geplant war ideologischen linken Gruppierungen die Möglichkeit zu geben unter fadenscheinigsten Gesichtspunkten alle Projekte torpedieren zu können und alle Behörden einschließlich der Polizei unter Druck setzen zu können, wenn etwas der linksextremen Sekte Grüne zuwiderläuft.

In der Realität führt es zu massiven Problemen in der Verwaltung, verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und kann von allen Extremisten missbraucht werden.

Laßt uns diese linken Ideologen und Antidemokraten aus den Parlamenten und Regierungen hinausjagen.

+++ Pressemitteilung – Stuttgart, den 01.03.2024 +++

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den kommunalen Landesverbänden zu ihrer Einsicht gratuliert, das geplante Gleichbehandlungsgesetz für unnötig zu erklären:

„Was wir von Anbeginn kritisierten, haben jetzt auch die Landesverbände erkannt: Das Gesetz führt zu unnötiger Verfahrensverlängerung und Bürokratieaufwuchs. Dass den Grünen in ihrer Dummheit nicht auffiel, dass nicht nur ‚Demokratiegegner‘, sondern auch ideologische Fanatiker jeglicher Couleur dieses Gesetz für sich instrumentalisieren können, zeigt den selbstgeschaffenen Mikrokosmos, in dem sich diese Partei inzwischen bewegt.“

https://t.me/RuedigerKlosMdL/1121

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Heute im Landtag - Aktuelle Debatte

Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Gesellschaft schützen

Rüdiger Klos MdL
AfD Baden-Württemberg

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+++ Pressemitteilung +++

Stuttgart, den 07.03.2024

Rüdiger Klos MdL: Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung 

„Offenbar hat Deutschland keine wichtigeren Probleme als die Freigabe von Drogen“. Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute im Landtag seinen Debattenbeitrag. „Drogen und Suchtmittel verursachen in Deutschland erhebliche gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche Probleme. Hinzu kommt das Problem der so genannten Beschaffungskriminalität, Stichworte Menschenhandel und Zwangsprostitution. Wir sind bei der Frage der Drogenkriminalität wehrhaft, wir sind bereit, der Polizei alle Mittel an die Hand zu geben. Eine Kapitulation gegenüber Drogenhändlern und der organisierten Kriminalität wird es mit der AfD niemals geben.“

Es gibt allerdings auch gesellschaftlich akzeptierte „weiche“ Drogen wie Nikotin und Alkohol, so Klos weiter. „Vor allem von Jugendlichen wird Cannabis oft als weiche Droge verharmlost. Doch gerade im Jugendalter ist der Konsum mit besonderen Risiken verbunden: Weil sich das Gehirn noch im Auf- und Umbau befindet, können zahlreiche langfristige Schädigungen auftreten. Darunter fallen etwa Psychosen, Depressionen und Intelligenzminderung. Eine Freigabe von Cannabis, noch dazu als Genussmittel, wäre hier das völlig falsche Signal, unverantwortlich und mit den Gedanken des Jugendschutzes nicht vereinbar. Daher lehnt meine Fraktion die Freigabe von Cannabis als Genussmittel ab.“

Das Video der Rede im Landtag folgt in Kürze.

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+++ Verantwortung übernehmen, anstatt ideologischer Verharmlosung +++

07. März 2024 – 90. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

TOP3: Aktuelle Debatte – Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Gesellschaft schützen.

https://youtu.be/R0nqy0An8Nc

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+++ Bilanz des HABECK-GRAICHEN-SKANDALS +++

Die Politik zieht magnetisch gescheiterte Existenzen, Abenteurer und Charakterlose an.

Sie hat sich in all den Jahrzehnten zu einem Abkassier- und Schmarotzerverein entwickelt, dessen Kosten in keiner Relation mehr zum Ertrag stehen.

Gerade die #GRÜNEN haben dieses System perfektioniert und plündern als "Berufspolitiker" die arbeitenden Menschen aus.

Die Aufwandsentschädigungen müssen drastisch reduziert werden. Die Anzahl der Abgeordneten muss drastisch reduziert werden, die Budgets für Mitarbeiter müssen drastisch reduziert werden.

Alles andere wird nichts ändern.

Quellen:
https://www.merkur.de/politik/habeck-graichen-gruene-staatssekraeter-wirtschaftsministerium-vetternwirtschaft-zr-92286215.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/so-viel-geld-ruhegehalt-steht-robert-habecks-ex-staatssekretaer-patrick-graichen-jetzt-zu-wirtschaftsministerium-li.349638

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+++ Schülerin bekommt Polizeibesuch in der Schule +++

Die politische Konkurrenz ist offenbar in Vollpanik.

Drei Polizisten dringen in den Unterricht ein, weil eine Schülerin vom Schuldirektor denunziert wurde.

Ihr „Verbrechen“: Sie spricht von Heimat und mag blaue Schlümpfe. DDR 2.0 ist zurück. Dank Merkel (diese Wahl muss rückgängig gemacht werden).

Bürger wehrt EUCH bevor es zu spät ist.

Quellen:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/vermischtes/id_100364432/pro-afd-video-mit-schlumpf-auf-tiktok-bringt-schuelerin-polizeibesuch-ein.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/

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